Söder droht Berlin
Leser: „Enteignungen sind autokratische Maßnahmen“
Nach den Wahlen in Deutschland bleibt wohl kein Stein auf dem anderen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwägt Berlin das Geld zu entziehen im Falle einer linken Regierung, die sich abzeichnet. Was die „Krone“-Leser dazu zu sagen haben, lesen Sie hier.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach den schweren Verlusten bei den deutschen Landtagswahlen, bei denen AfD und auch die Linke Siege für sich verzeichnen konnten, stehen die Altparteien in Form von CDU/CSU und SPD mit dem Rücken zur Wand. In Berlin konnte sich die Linke sogar noch vor allen anderen Parteien behaupten, und damit wird es aller Voraussicht nach zu einer Regierungsbildung zwischen dem linken Block kommen. Genau das stößt Bayerns Söder aber sauer auf.
Länderfinanzausgleich als Druckmittel
In Deutschland regelt der Länderfinanzausgleich die Geldverteilung innerhalb des Bundes. Konkret wird das Geld von den Geberländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg) auf die Nehmerländer (die restlichen Bundesländer) aufgeteilt. Genau hier sieht Söder die Möglichkeit, der Landesregierung in Berlin ein Schnippchen zu schlagen. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird“, so der bayerische Ministerpräsident.
Pro und Contra
Die „Krone“-Leser sehen die Thematik aus sicherer Entfernung ambivalent. Einerseits gibt es viele Stimmen, die den Ärger nachvollziehen können. Quo-usque-tandem meint etwa: „Da fällt mir spontan ein Spruch von Margaret Thatcher ein: ‘Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen ausgeht‘ …“.
Andererseits stehen dem aber auch viele Leser entgegen und verweisen dabei nicht zuletzt auch auf das deutsche Grundgesetz.
Angst vor Spaltung und falsche Toleranz
Weit verbreitet dürfte auch die Angst vor Spaltung sein. Oftmals sind Sätze wie „Enteignungen sind autokratische Maßnahmen und das Ende der freien Demokratie“, wie von Leser 10000, oder „Das ist natürlich sehr ‘demokratisch‘“, von b0817 zu lesen. Observer2 meint außerdem: „Bayern empfing zwischen 1950 und 1986 durchgehend Zahlungen über den Länderfinanzausgleich, also 36 Nachkriegsjahre, ohne Pause. Das ist Fakt. Aber Söder kann sich natürlich nicht mehr dran erinnern.“ Beklagt wird auch die zu geringe Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen. „Aber das Volk in wichtige Entscheidungen mit einzubinden, Volksbefragungen und Ergebnisumsetzung sind allen ein Fremdwort“, sagt DieMa.
Dass rechts und ganz .links - entgegengesetzter kann man nicht sein - zu diesen Erfolgen kommen können, zeigt die verzweifelte Flucht aus der politischen Mitte (CDU/SPD).
Das wird sich auf Dauer (die Legislatur- dauert noch lange) "der Deutsche" nicht gefallen lassen.. Eine Koalitions-Regierung, die personell abgelehnt wird und hinter den Interessen der Bevölkerung zurückbleibt, kann sich nicht halten. Bürgerkriegsähnliche Aktivitäten oder, Dank Söder, eine neuerliche Spaltung Deutschlands, diesmal zwischen Nord und Süd, will Keiner.
Ich meine, so schmerzlich das auch sein mag, man wird an vorgezogenen Neuwahlen nicht vorbeikommen.
Schade um den Einsatz der vorangegangenen Generationen, nach dem Krieg. Das "Heute", die Politik, müssen sich gewaltig ändern.
Die Politiker/inner der "goldenen" Mitte haben in den letzten Jahrzehnten erfolgreich die Wünsche jener ignoriert welche den Staat mit Steuergeld noch am "laufen" gehalten haben. Man hat die Demokratie schlicht billigen Wahlerfolgen geopfert. In Deutschland wie auch in Österreich wenden sich die Menschen in Scharen von den Politiker/innen ab und folgen anderen verantwortungslosen Politiker/innen ohne Ideen.
Aber das Volk in wichtige Entscheidungen mit einzubinden, Volksbefragungen und Ergebnisumsetzung sind allen ein Fremdwort.
Der Verfassungsschutz prüft die Parteien und wenn es keine Bedenken gibt werden diese Parteien zugelassen. Es werden Personen geprüft und wenn sie Wahlen gewinnen, werden sie erst nachher berdächtigt anders zu sein.
Falsche Toleranz aber auch der Liberalisierungswahn unser Politiker/innen hat mit den Bedürfnissen der Bürger nichts zu tun. Abgebaute Wirtschaftsgrenzen haben den Arbeitsmarkt zerstört. Dies interessiert die Politik nicht
Ihre Meinung ist gefragt!
Was haben Sie zu den Landtagswahlen in Deutschland zu sagen? Glauben Sie, dass ähnliche Probleme zukünftig auch auf Österreich zukommen könnten? Was wäre notwendig, um scheinbar unüberbrückbare Differenzen zwischen den politischen Lagern aufzulockern? Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den Entwicklungen in Deutschland auf die EU?
Wir sind gespannt auf Ihre Einsichten und Meinungen und freuen uns auf Ihre Kommentare!
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