Kritik von Opposition
Nationalrat beschloss jetzt „Aktivpension“
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die sogenannte „Aktivpension“ beschlossen. Damit ist eine Steuergutschrift für jene gemeint, die im Pensionsalter weiter arbeiten. Kritik kam von der Opposition. Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) sprach etwa von einem „Zwei-Klassen-Steuersystem“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der steuerfreie Bonus kann bis zu 1250 Euro pro Monat beziehungsweise 15.000 Euro pro Jahr betragen. Nutzen können ihn jene, die mindestens 40 Versicherungsjahre haben und mindestens 65 Jahre alt sind. Für Männer gilt das schon mit der Einführung am 1. Jänner 2027. Frauen brauchen zunächst nur 34 Versicherungsjahre, diese Zahl wird aber bis 2033 erhöht. Für Personen, die ihre Pension vor dem 1. Juli 2026 angetreten haben, gibt es eine Sonderbestimmung. Sie haben die Möglichkeit, sich in die steuerliche Begünstigung „hineinzuarbeiten“, wenn sie die nötigen Versicherungszeiten aktuell nicht erreichen.
Zusätzlich zum Steuerfreibetrag wird der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung entfallen. Die „Aktivpension“ können sowohl Angestellte als auch Selbstständige in Anspruch nehmen.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht in den Voraussetzungen eine „massive, eklatante Ungerechtigkeit“. Wer die 45 Versicherungsjahre vor dem Alter von 65 Jahren erreiche, könne etwa nicht vom Steuerbonus profitieren, sagte sie am Mittwoch im Nationalrat. Letztlich nütze das Gesetz Besserverdienenden und nicht jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Niedriglohnsektor, die sich in der Pension noch etwas dazuverdienen wollten. Auch die Grünen sehen eine Ungleichbehandlung. Ein paar Monate Altersunterschied könnten fast 700 Euro im Monat netto mehr oder weniger ausmachen, rechnete Sozialsprecher Koza vor. Dabei bezog er sich auf die Menschen, die bereits in Pension sind, und auf jene, die kurz davor stehen.
Regierung: „Mehr Sicherheit“
Die Koalition verteidigte die Maßnahme erwartungsgemäß. Wer wolle, solle unter fairen Bedingungen auch in der Pension weiter tätig sein, sagte etwa Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Ältere Arbeitskräfte seien unverzichtbar. Für Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ergibt die Neuregelung auch mehr Sicherheit, müsse man doch keine Angst mehr vor Nachzahlungen haben, wenn man allenfalls zu viel dazuverdient habe.
Ältere Arbeitnehmer sind am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Wer will, soll unter fairen Rahmenbedingungen auch in der Pension weiter tätig sein.
Sozialministerin Korinna Schumann
Beschlossen wurden am Mittwoch unter anderem auch Sondermittel für die Integration von Menschen mit Behinderungen. Demnach soll der Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes für Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen erhalten. Menschen mit Behinderung seien häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, daher sei es ihr ein „besonderes Anliegen“, den Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Menschen abzusichern, sagte Schumann.
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