Kronstorf-Serverfarm

Jetzt fix: Google braucht keine Umweltprüfung

Auf diesem Areal baut Google in Kronstorf sein Rechenzentrum.(Bild: FOTOKERSCHI / WERNER KERSCHBAUMM)

Weil in Niederösterreich für ein ähnlich großes Rechenzentrum eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben ist, ließ Oberösterreichs Klimalandesrat eine solche auch für das Google-Projekt in Kronstorf erneut prüfen. Aber es bleibt dabei: Zur Serverfarm in Oberösterreich gibt es keine UVP.

„Der rechtskräftige UVP-Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2020 umfasst auch die nun geplante Erweiterung. Sachverhalt und Rechtslage haben sich nicht geändert. Daher kann von Amts wegen kein neuerliches UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet werden“, heißt es auszugsweise in der rechtlichen Prüfung, ob für das Google-Rechenzentrum in Kronstorf nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

In anderen Worten: Die oberösterreichische Behörde hatte bereits vor sechs Jahren festgestellt, dass Google für sein Projekt in Kronstorf keine UVP braucht. Und was juristisch liegt, das pickt.

„Antwort ist zu akzeptieren“
Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) hatte vergangene Woche, wie berichtet, eine erneute Prüfung der Serverfarm beauftragt. Hintergrund ist eine Entscheidung in Niederösterreich, denn in Leopoldsdorf errichtet ein anderer US-Konzern ebenfalls eine Serverfarm. Dort allerdings ist eine UVP notwendig. Ausschlaggebend dafür sind geplante Notstromaggregate mit einer Leistung von rund 470 Megawatt (Google plant in Kronstorf im Vollausbau 500 Megawatt Anschlussleistung). Daher ließ Kaineder eine mögliche UVP erneut prüfen – das Ergebnis bleibt aber dasselbe, wie am Mittwoch bekannt wurde. Denn „solange sich weder die entscheidenden Fakten, noch die maßgebliche Rechtslage ändern, kann über dieselbe Sache nicht nochmals entschieden werden“, heißt es aus dem Büro von Kaineder.

„Ich habe diese Prüfung bewusst beauftragt, weil transparent gemacht werden muss, ob und inwieweit die Entscheidung aus Niederösterreich rechtlich neue Tatsachen schafft. Die Antwort ist eindeutig, das ist zu akzeptieren“, sagt Kaineder selbst. „Aber genau dieser Fall zeigt, warum es endlich klare Regeln für Rechenzentren im UVP-Gesetz braucht.“

Rechenzentren sind künftig UVP-pflichtig
Für den Grünen-Politiker war die neuerliche Prüfung wohl auch eine willkommene Gelegenheit, sich zum Google-Rechenzentrum zu positionieren, denn von Umweltorganisationen kam viel Applaus für die Aktion. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) kritisiert die neuerliche Prüfung hingegen als „überflüssige politische Ehrenrunde mit Showcharakter“. Achleitner weiter: „Problematisch ist vor allem, dass damit völlig unnötigerweise Zweifel an der Rechtssicherheit als wichtigen Standortfaktor in Oberösterreich geschürt wurden.“

Für künftige Rechenzentren dürfte sich diese Diskussion aber ohnehin erübrigen. Die Bundesregierung hat diese Woche einen Entwurf für eine Novelle des UVP-Gesetzes veröffentlicht. Darin ist vorgesehen: Serverfarmen mit mindestens 100 Megawatt Anschlussleistung sind automatisch UVP-pflichtig. In besonders schutzwürdigen Gebieten ist eine UVP bereits ab 50 Megawatt notwendig.