Nach Kehrtwende
Doskozil: „Lkw-Maut hätte kein Budget saniert“
Laut Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) entfallen durch die abgesagte Lkw-Maut 2 bis 3 Millionen Euro an Einnahmen. Indes sorgt die Kehrtwende auch bei Wirtschaftsvertretern außerhalb des Burgenlandes für Freude.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft ist das Land, wie berichtet, von seinen Plänen für eine Lkw-Maut auf drei Landesstraßen abgerückt. Im Zuge eines Gesprächs mit der Wirtschaftskammer einigte man sich auf ein anderes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Transitverkehrs. So soll nun etwa die Herabsetzung der Höchsttonnage auf diversen Landesstraßen geprüft werden. Dadurch soll der internationale Schwerverkehr auf die drei Korridore – A 4 im Norden, S 7 im Süden und die B 61a im Mittelburgenland geleitet werden. Letztere Strecke soll außerdem – so der Wunsch des Landes – in das Asfinag-Mautsystem aufgenommen werden. „Wenn das nicht geht, werden wir das selber machen“, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Sommergespräch des ORF-Burgenland an. Das Maut-Thema sei daher noch nicht komplett vom Tisch.
Weiters betonte er, dass die Lkw-Maut „zwei, drei Millionen Euro gebracht hätte“. Man hätte damit aber ohnehin „nicht genug Geld eingenommen, um das Budget zu sanieren“, meinte Doskozil. Bei der Präsentation der Lkw-Maut hatte Landesrat Heinrich Dorner übrigens noch mit Einnahmen in der Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags gerechnet.
Gemeinsam wollen sich Land und Wirtschaftskammer zudem für eine „gerechtere Lösung“ bei der Finanzierung der Straßenerhaltung einsetzen. Konkret bedeutet das, dass der Bund dafür Mittel bereitstellen soll. Eine Möglichkeit sieht man im Zuge des Finanzausgleichs.
Wirtschaftskammern begrüßen Entscheidung
Erfreut über den Rückzieher bei der Lkw-Maut zeigte sich jedenfalls Wirtschaftskammer-Österreich-Generalsekretär Jochen Danninger: „Das ist ein wichtiger Erfolg, der nicht nur die Transportwirtschaft, sondern die gesamte Wertschöpfungskette betrifft.“ Begrüßt wird der Schritt zudem von Vertretern der Wirtschaftskammern in Niederösterreich und Wien. Eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft in der Ostregion sei damit abgewendet worden, hieß es.
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