Doskozil-Rückzieher
Lkw-Maut im Burgenland kommt doch nicht
Die umstrittene Lkw-Maut auf Landesstraßen im Burgenland ist abgesagt: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth einigten sich heute auf ein Maßnahmenpaket, um den Schwerverkehr auf hochrangige Straßen umzuleiten. Die Maut kommt darin nicht mehr vor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ab 2027 hätte die neue Lkw-Maut gelten sollen. Nun wird nichts daraus: „Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen darauf verständigt, dass der überregionale Transit-Schwerverkehr konsequent dort gebündelt werden muss, wo er hingehört - auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz“, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit. Reine Maut-Ausweichverkehre durch Ortsgebiete und über das untergeordnete Straßennetz sollen unterbunden werden.
Wirtschaftskammer spricht von „guter Lösung“
Zufrieden zeigt sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth: „Wir haben eine sehr gute Lösung für die regionale Wirtschaft gefunden, die gleichzeitig auch Entlastung für die vom Transitverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringt.“ Jetzt gelte es weiter an einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Burgenland zu arbeiten, der Raum für bestehende Betriebe hat, aber auch attraktiv für Wachstum bleibe. Die heutige Einigung sei auch ein Beweis für die intakte und gute Arbeitsbasis zwischen Land und WK, betonten beide.
Statt Maut kommen Tonnagebeschränkungen
Statt der Lkw-Maut sollen – wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben – bestehende Tonnagebeschränkungen auf Ost-West-Querungen von bisher 7,5 Tonnen konsequent auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch ergänzende Fahrverbote erweitert werden. Jeglicher Umgehungsverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen soll von vornherein ausgeschlossen werden. Für den internationalen Lkw-Transitverkehr wird das Burgenland künftig klar über drei leistungsfähige Korridore abgewickelt: im Norden über die A4 im Bezirk Neusiedl am Sees und im Süden über die S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf. Im Mittelburgenland soll als Korridor die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 dienen. Hier soll künftig ebenfalls eine Asfinag-Maut zu zahlen sein.
Der Ziel- und Quellverkehr wird rein auf das Burgenland reduziert. Der Regionalverkehr soll von sämtlichen Maßnahmen selbstverständlich unberührt und vollumfänglich abgesichert werden. „Mit diesem tragfähigen und wirksamen Maßnahmenpaket zur Verkehrsverlagerung nimmt das Land Burgenland Abstand von der Einführung einer landeseigenen Lkw-Maut auf dem Landestraßennetz“, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Zugleich soll die Verkehrsüberwachung intensiviert werden.
Bundesmittel für Landes- und Gemeindestraßen gefordert
Land und Wirtschaftskammer sind sich zudem einig, dass die Erhaltung des regionalen Wegenetzes eine gesamtstaatliche Verantwortung bleibe. Während das hochrangige Autobahnnetz über ASFINAG-Mauten finanziert werde, würden die Bundesländer und Gemeinden die Hauptlast für tausende Kilometer an Landes- und Gemeindestraßen tragen. Das soll sich ändern: „Wir wollen daher künftig gemeinsam für eine faire Bereitstellung von Bundes- und Finanzausgleichsmitteln zur Sanierung und zeitgemäßen Erhaltung der regionalen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum einsetzen“, kündigt der Landeshauptmann an.
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