Bundesstaatsanwälte
OGH-Präsident: „Froh, dass Unsinn gestoppt wurde“
Zurück an den Start hieß es diese Woche für das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft. Für Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, braucht es hier erst einmal eine Abkühlphase.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Mittwoch signalisierte die Bundesregierung vor dem Ministerrat, weiter an der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft arbeiten zu wollen. In der Justiz rechnet man damit nicht – nach 846 überwiegend vernichtenden Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ist die Umsetzung des umstrittenen Projekts in weite Ferne gerückt.
„Unsinn in letzter Minute gestoppt“
„Ich bin froh, dass viele andere die Kritik, die ich von Anfang an geäußert habe, teilen und dieser Unsinn in letzter Minute gestoppt werden konnte“, findet Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), deutliche Worte. Er sagt: „Die Gesamtkonstruktion war verfehlt.“
Von den nun angekündigten Adaptierungen hält Kodek nichts: „Das wird nicht ausreichen. Es wäre besser, nach einer Abkühlphase von vorne anzufangen“, rät er.
Kosmetische Veränderung ist keine Option
„Kosmetische Veränderungen“ am präsentierten Gesetzestext lehnt auch Strafrechtsexperte Robert Kert ab. Für ihn bleibt der wesentliche Knackpunkt die Art der Bestellung der Bundesstaatsanwälte durch das Parlament.
Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu
Für Zündstoff in der Koalition ist jedenfalls gesorgt. Denn laut Justizministerin Anna Sporrer richtet sich die Kritik an dem Gesetzesentwurf so gut wie ausschließlich gegen die Verfassungsbestimmungen – diese seien nicht von ihrem Ressort, sondern im ÖVP-geführten Bundeskanzleramt ausgearbeitet worden. Dort kontert man prompt: „Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Angelegenheit unter Federführung des Justizministeriums.“
Einen größeren Streit darüber stellte die Regierungsspitze aber in Abrede.
krone.tv
Mehr Gericht
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.