Bundesstaatsanwälte
OGH-Präsident: „Froh, dass Unsinn gestoppt wurde“
Zurück an den Start hieß es diese Woche für das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft. Für Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, braucht es hier erst einmal eine Abkühlphase.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Mittwoch signalisierte die Bundesregierung vor dem Ministerrat, weiter an der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft arbeiten zu wollen. In der Justiz rechnet man damit nicht – nach 846 überwiegend vernichtenden Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ist die Umsetzung des umstrittenen Projekts in weite Ferne gerückt.
„Unsinn in letzter Minute gestoppt“
„Ich bin froh, dass viele andere die Kritik, die ich von Anfang an geäußert habe, teilen und dieser Unsinn in letzter Minute gestoppt werden konnte“, findet Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), deutliche Worte. Er sagt: „Die Gesamtkonstruktion war verfehlt.“
Von den nun angekündigten Adaptierungen hält Kodek nichts: „Das wird nicht ausreichen. Es wäre besser, nach einer Abkühlphase von vorne anzufangen“, rät er.
Kosmetische Veränderung ist keine Option
„Kosmetische Veränderungen“ am präsentierten Gesetzestext lehnt auch Strafrechtsexperte Robert Kert ab. Für ihn bleibt der wesentliche Knackpunkt die Art der Bestellung der Bundesstaatsanwälte durch das Parlament.
Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu
Für Zündstoff in der Koalition ist jedenfalls gesorgt. Denn laut Justizministerin Anna Sporrer richtet sich die Kritik an dem Gesetzesentwurf so gut wie ausschließlich gegen die Verfassungsbestimmungen – diese seien nicht von ihrem Ressort, sondern im ÖVP-geführten Bundeskanzleramt ausgearbeitet worden. Dort kontert man prompt: „Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Angelegenheit unter Federführung des Justizministeriums.“
Einen größeren Streit darüber stellte die Regierungsspitze aber in Abrede.
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