Wenn Herbert Kickl einen seiner seltenen Auftritte im ORF wahrnimmt, dann weiß man schon vorab: Ein Rundumschlag steht an. Beflügelt durch den Wahlsieg der Schwesterpartei AfD in Sachsen-Anhalt, nahm der Chef der größten Oppositionspartei als letzter bei Simone Stribl im Sommergespräch Platz. Klimawandel („Gotteslästerung“) und die Nähe zu den Identitären („Lassen Menschen nicht vernadern“): Es wurde hitzig – und die Angriffe persönlich.
„Heute zu Gast bei unserem ,Lieblingssender‘“, zeigte der blaue Parteichef am Nachmittag mit Augenzwinkern auf seiner Facebook-Seite schon, in welche Richtung der Abend gehen würde. Er werde „dort Klartext reden – über die Probleme, die den Menschen in Österreich unter den Nägeln brennen, über die unzähligen Fehlentwicklungen in unserem Land und darüber, was sich endlich ändern muss.“
Was genau diese Probleme sind? Für Stribl und den ORF die Nähe der FPÖ zu den Identitären und die Klimakrise, für Kickl und die FPÖ das „Propaganda-Instrument ORF“ und die Ausländerkriminalität. Wer am Ende mehr Themen durchbrachte? Lesen Sie hier das ORF-„Sommergespräch“ nach – und stimmen Sie über Kickls Performance ab.
Menschengemachter Klimawandel? „Nehme ich so nicht hin“
Los ging es mit dem Klimawandel, der für Kickl „Alarmismus“ sei. „Einmal war es das Waldsterben, dann das Ozonloch, jetzt ist es der Klimawandel.“ Das alles sei nur Ablenkung. Und Leuten, die bei 40 Grad nicht mehr aus dem Haus gehen könnten, denen „sei auch nicht geholfen, wenn man ihnen sagt, dass die Welt untergeht.“ Dass das von Menschen produzierte CO2 schuld sei, wolle er „so nicht hinnehmen.“
Es sei gar „Gotteslästerung“, das nur den Menschen zuzuschreiben. Gibt es den menschengemachten Klimawandel? Die FPÖ sei die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekenne – es verändere sich eben und man könne Temperaturen nicht „fixieren“. Nicht zum ersten Mal streicht Kickl den „kleinen Anteil“ Österreichs am weltweiten CO2-Ausstoß heraus, hält Milliarden für den Klimaschutz für den Auslöser der nächsten Teuerungswelle und das Klimagesetz für „verrückte Politik“.
Bewerten Sie hier den Auftritt von Herbert Kickl:
Mehr Kinder sollen Probleme lösen
Dann ging es weiter zur Wehrpflicht: Man werde einer „vernünftigen Lösung“ zustimmen – bisher habe man aber noch keine gehört. Die Koalition braucht die Zustimmung der Blauen oder der Grünen für die Umsetzung, beide Parteien waren bisher abwartend. Kickl kritisierte, dass sich die Regierung gegen das von der Expertenkommission empfohlene Modell entschieden habe.
Bei den Pensionen werde es mit der FPÖ keine Erhöhung des Antrittsalters geben. „Das ist mir zu billig.“ Wie das System dann gesichert werden solle? „Da müssen wir schauen, dass Familien wieder mehr als ein Kind bekommen.“ Der blaue Budget-Experte Arnold Schiefer hatte das noch anders gesehen und eine längere Arbeitsdauer vorgeschlagen: „Aber Partei-Obmann bin immer noch ich“, würgte Kickl die Debatte ab, verlagerte sie in Richtung Anreize.
„Wo haben Sie das denn her?“
Hitzig wurde es erwartungsgemäß bei der Distanz zu den Identitären. „Dort, wo Demokratie nicht akzeptiert wird, da ist meine rote Linie“, sagte Kickl – bisher habe er das bei den Identitären nicht gesehen („Wo haben Sie das denn her, Frau Stribl?“), zudem dürfe man Menschen nicht dafür „vernadern“, die sich dafür einsetzen, „unsere Grenzen zu schützen.“ Um das zu sichern, will die FPÖ im Herbst ein „Remigrationsgesetz“ im Parlament einbringen.
Ein Schlagabtausch entbrannte: „Wer stellt die Fragen, wer gibt die Antworten? Sie oder ich? Ich bin auch nicht fertig. Jetzt werde ich Ihnen sagen, wovor sich die Menschen wirklich fürchten ...“ drehte Kickl das Thema und rezitierte eine Liste an Zahlen zu Kriminalitätsfällen, von Ausländern begangen. Die österreichischen Zahlen ließ er geflissentlich weg. Dann die Kurve zurück zu den Identitären: Die, die jetzt auf die Freiheitlichen zeigen, hätten „Blut an den Händen.“
Warum Kickl sich nicht wie sein Vorgänger Heinz Christian Strache klar distanziere: „Ich habe in manchen Dingen eine andere Einschätzung. Mich werden Sie auch sicher nicht auf Ibiza finden.“ Dann ließ der FPÖ-Chef aufhorchen: „Es gibt keine Identitären in meiner Partei“ – doch nur, weil er ja nicht wissen könne, wer welcher Bewegung angehöre: „Wir haben keine Spitzelabteilung in der Partei.“
„Ist Ihnen das nicht zu blöd?“
Für sein Verfassungsgesetz für „Remigration“ glaube er, Mehrheiten zu finden. Man werde sehen, wie ernst es die ÖVP meine, die jetzt plötzlich ein Verbot für den Politischen Islam wolle, den zahlreichen Anträgen der Freiheitlichen dazu aber nicht zugestimmt habe. Auf die Frage, ob er wie die AfD Menschen deportieren wolle, wurde Kickl ungehalten: „Ist Ihnen das nicht zu blöd? Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine blöde Frage kommen kann, mit Verlaub.“ Nach weiteren Fragen zur AfD meinte er: „Sie müssen sich den Vorwurf machen lassen, dass Sie die AfD und die Identitären promoten.“
Die Österreicher hätten andere Sorgen. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten mit der deutschen Partei – aber eben auch Unterschiede. Über den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt kam der FPÖ-Chef dann ins Schwärmen: „Es war ein großartiges Zeichen der Demokratie. Es war fantastisch. Eine Sternstunde.“
Hier die krone.tv-Sommergespräche nachsehen:
Mit Herbert Kickl schließt der ORF seine Sommergespräche ab. Bei krone.tv geht der Polit-Sommer in Verlängerung. Nach Leonore Gewessler, Beate Meinl-Reisinger, Christian Stocker und Andreas Babler stellt sich FPÖ-Chef Kickl Mitte September den Fragen von Politik-Chef Christian Nusser und krone.tv-Redakteurin Katia Wagner.
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