Wien und NÖ einig
Flugrettung zeigt Weg aus Gastpatienten-Streit
Wien und Niederösterreich haben die Finanzierung der Flugrettung neu aufgesetzt: Künftig wird zwischen beiden Ländern streng nach Leistung abgerechnet. Alle politisch Beteiligten bestätigen, dass dieses Prinzip „in absehbarer Zeit“ auch den Gastpatienten-Streit beenden könnte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ganz neue Töne zwischen Wien und Niederösterreich waren am Donnerstag auf dem Dach der Wiener Flugrettungszentrale in Erdberg zu hören: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) freute sich über die „langfristige nachhaltige Lösung“, seine niederösterreichische Amtskollegin Eva Prischl (SPÖ) über die nun „faire Finanzierung“ und Niederösterreichs Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) erklärte, er gebe für wichtige Gesundheitsthemen „gern Geld her“. Es ging um die Flugrettung und nicht um den Gastpatienten-Streit zwischen beiden Bundesländern. Noch nicht.
Rettungshubschrauber als Versuchsballon
Bisher teilten sich beide Länder die Kosten für die Wiener Flugrettung, die auch Niederösterreich bis ins nördliche Weinviertel abdeckt, je zur Hälfte, obwohl 80 Prozent der Einsätze in Niederösterreich stattfinden. Künftig wird streng nach Einsatzort und geflogenen Kilometern abgerechnet. Um die Finanzierungslücke bis dahin abzudecken, zahlt Niederösterreich überdies eine halbe Million Euro an Wien. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Ländern wurde an Ort und Stelle unterzeichnet.
Hacker sah etwa bewiesen, dass „intensive vertrauensvolle Diskussionen“ die Frage, „wer warum wann was zahlt, endgültig erledigen“ können, Prischl unterstrich das gesundheitspolitische „Übernehmen von Verantwortung“ durch Niederösterreich, und Kasser räumte ein, dass es angesichts des bisherigen Finanzierungsmodells „aus Sicht von Peter Hacker logisch war, dass er sagt: ,Du, das passt für uns nimmer.“ Dass all diese Sätze auch auf das Gastpatienten-Thema passen, war wohl kein Zufall.
Lösung „in absehbarer Zeit“ versprochen
Kasser räumte auch ein, dass am Prinzip „Das Geld muss der Leistung folgen“ auf lange Sicht kein Weg vorbeiführe. Darin seien er und Hacker „im Geiste eigentlich einig“. „Wir haben uns gefunden“, streute er ihm darüber hinaus Rosen. Auch Hacker sah in der neuen Flugrettungs-Abrechnung ein „role model“ für den Gastpatienten-Streit, da sei die „Entwicklung unmissverständlich“. Zuvor hatte bereits Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Abrechnung nach erbrachten Leistungen zwischen beiden Bundesländern zur Lösung des Gastpatienten-Konflikts vorgeschlagen.
Für eine Einigung sind noch einige Hürden zu überwinden: „Spitalsabrechnung ist viel komplexer“ als die Finanzierung der Flugrettung, gab etwa Hacker zu bedenken. Außerdem seien die Fallzahlen von Helikopter-Einsätzen im Vergleich zum Spitalsbereich „lächerlich gering“, was eine Einigung bei der Abrechnung streng nach Einsatzort – unabhängig davon, wo ein Patient seinen Wohnsitz hat – einfacher macht. Kasser traute sich allerdings „eine Lösung in absehbarer Zeit“ versprechen: „noch vor dem nächsten Finanzausgleich.“
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