Kritik auch an FPÖ
Meinl-Reisinger: Wir sind „Zielland“ für Moskau
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen fordern, den Druck auf Russland zu erhöhen. Österreich könne viel von Finnland und seiner Resilienz gegen hybride Bedrohungen lernen. Österreich sei „klar ein Zielland“ für Russland.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Russland bereit und in der Lage ist, die Lage zu eskalieren“, sagte Valtonen am Mittwoch beim Besuch Meinl-Reisingers in Helsinki.
Österreichs Chefdiplomatin besuchte in Helsinki das „Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen“ und tauschte sich außerdem zu Bildungsinitiativen gegen Desinformation und Fake News aus. „Es geht um Resilienz, und wir müssen dieses Fachwissen in Österreich aufbauen, denn wir sind keine Insel. Vielmehr sind wir ein wesentlicher Teil Europas und müssen Verantwortung übernehmen und diese hybriden Bedrohungen sehr ernst nehmen“, betonte Meinl-Reisinger.
NEOS-Chefin nimmt FPÖ ins Viser
Die österreichische Außenministerin ging dabei auch mit der FPÖ ins Gericht, ohne sie namentlich zu erwähnen. Es gebe „einige Akteure“, „darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt“, sagte Meinl-Reisinger.
Deshalb wolle sie eine Konferenz gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) organisieren und Know-how aufbauen. Außerdem wolle sie ein FIMI-Kompetenzzentrum in Österreich aufbauen, „denn ich glaube, dass wir eindeutig zu den Zielländern gehören“.
Valtonen verwies darauf, dass Russland in der Ukraine kontinuierlich den Energiesektor mit Raketen und Drohnen angreife. „Bevor der Winter einsetzt, kann jede zusätzliche Hilfe einen Unterschied machen. Es ist klar, dass wir den Sanktionsdruck auf Russland verstärken müssen und das 22. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollten“, sagte die finnische Chefdiplomatin.
Dieses neue Paket sollte „so umfassend wie möglich sein und die russische Wirtschaft dort treffen, wo es am meisten wehtut“.
Helsinki: NATO stärker denn je
Russland führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen Europa, insbesondere im Cyberspace, „aber leider auch zunehmend im physischen Raum“, sagte Valtonen. Dies bedeute nicht, dass man eine traditionelle Kriegserklärung von Russland zu erwarten habe, „davon sind wir sehr weit entfernt.
Es geht um unsere eigene Freiheit.
Meinl-Reisinger
Bild: AFP/MARKKU ULANDER
Die NATO sei stärker als je zuvor. Die USA seien engagiert, aber auch die europäischen Länder würden mehr als je zuvor einbringen. Dennoch könnte Europa weitere Testfälle wie in Leipzig erleben, wo eine Sprengstoffdrohne abgefangen wurde. Finnland habe gerade massiv in seine Luftverteidigung investiert und arbeite diesbezüglich auch mit der Ukraine zusammen.
Meinl-Reisinger rief dazu auf, hybride Bedrohungen sehr ernst zu nehmen. „Wir sind militärisch neutral, aber wir sind nicht neutral in dem Sinne, dass wir keine Verantwortung in der Europäischen Verteidigungsunion oder bei der Einsatzbereitschaft übernehmen“, betonte die Außenministerin.
Kremlchef Wladimir Putin mache seinen Generälen gegenüber sehr deutlich, dass er den Westen und insbesondere die Europäische Union als Feind sehe und zerschlagen wolle. „Es geht um unsere eigene Freiheit. Es geht um unsere eigene Sicherheit“, so Meinl-Reisinger.
Spionagegesetz in Österreich verschärft
Österreich habe eine Änderung im Wehrdienst eingeführt und toleriere Spionage nicht mehr, sondern verschärfe auch das Strafrecht entsprechend, sagte Meinl-Reisinger. Valtonen dankte Österreich ausdrücklich dafür, dass es seine Gesetzgebung gegen russische Spionage verschärft. „Wir sind dankbar für diesen Schritt, da er unsere Sicherheit in Europa erheblich verbessert und auch unsere Zusammenarbeit stärkt.“
Letztlich gehe es auch um Bildung als wesentlicher Bestandteil der geistigen Landesverteidigung, so Meinl-Reisinger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Umsetzung des Gesetzes weiter auf sich warten lässt. Das Bundesheer warnte zuletzt per Mail alle Soldaten vor russischer Spionagetätigkeit.
Finnland gab nach Russlands Überfall auf die Ukraine seine Bündnisfreiheit auf und trat 2023 gemeinsam mit Schweden der NATO bei.
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