Bewegung im scheinbar unendlichen Streit um die Behandlung von sogenannten Gastpatienten aus Niederösterreich in Spitälern in Wien. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt setzt auf eine Direktverrechnung, Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser sieht darin „einen sinnvollen Weg“, rechnet aber mit (finanziellen) Stolperfallen.
Eine Direktverrechnung der Behandlungskosten für sogenannte „Gastpatienten“ aus Niederösterreich schlägt nun SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor.
Anton Kasser, Finanz- und Spitalslandesrat in Niederösterreich, erklärt, dass das ein sinnvoller Weg sein könnte. „Voraussetzung dafür ist aber eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs“, heißt es. Denn Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit Einwohner in anderen Bundesländern versorgt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen.
Welche Kosten sind der Maßstab?
Weiters brauche es laut Kasser einen fairen Abrechnungsmodus. Er setzt aber auch klare (Rechen-)Grenzen: „Es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden.“
Gleichzeitig sei es notwendig, für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung im Hinblick auf Gastpatienten auszuverhandeln. Kasser berichtete von „aktuell guten und konstruktiven Gesprächen“ mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
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