Meinl-Reisinger

Spart der Bund, sollen Steuerzahler Geld bekommen

Als erste pinke Ministerin am Ziel, als NEOS-Frontfrau im Kreuzefeuer der Kritik.(Bild: Imre Antal)

Zweite Episode der „ORF“-Sommergespräche: Durfte vergangene Woche Leonore Gewessler mitten in der Hitzewelle zum grünen Wohlfühlthema Klimakrise Platz nehmen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute viel zu erklären. Ihre Partei sinkt in den Umfragen, ihre Mitglieder treten aus – selbst ihr Ziehvater NEOS-Gründer Matthias Strolz hält mit Kritik nicht zurück. Ein neuer Bonus für alle Steuerzahler – wohl just im Wahljahr 2029 – soll das pinke Image retten ...

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Vor einer Woche gab es bei Leonore Gewessler noch Mörderhitze, am Montagabend nun 22 Grad, Wind und Regen. Heiß her ging’s trotzdem, wegen des Wetters diesmal indoor. Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger – bereits zum neunten Mal in dem Format zu sehen – hatte bei Moderatorin Simone Stribl am Wiener Küniglberg viel Erklärungsbedarf zur Regierungsarbeit und zur eigenen Partei.

Geld für die Steuerzahler – just im Wahljahr? 
Auf die Probleme innerhalb der Partei ging die pinke Chefin kaum ein, kündigte dafür einen neuen Bonus an – und das gleich für alle Steuerzahler. „Wenn wir das Budget konsolidieren, mehr Reformen machen und dann Spielraum haben, dann darf das nicht wieder verprasst werden.“ Stattdessen solle eine sogenannte „Reformdividende“ ausgeschüttet werden: Wird das Defizitziel des Bundes übererfüllt, darf niemand – kein Ministerium, keine Koalition, kein Wahlkampf – diese Übererfüllung sofort für neue Ausgabenideen verprassen. Mit der Reformdividende soll von jedem Euro, den der Staat über die vereinbarten Budgetziele hinaus erspart, künftig die eine Hälfte automatisch in den Schuldenabbau und die andere an die arbeitenden Menschen als Steuerentlastung fließen. 

Das könnte just im Wahljahr 2029 der Fall sein, rechnet Moderatorin Stribl vor. Als ein Wahlzuckerl? „Genau das darf nicht passieren.“

„Dürre kennt keine Parteitaktik“
Auch bei Meinl-Reisinger, die am Küniglberg drinnen Platz nahm, geht es viel um die Hitze – und die Entschädigungen für die Bauern. Kein „Koste es, was es wolle“ dürfe es geben, betont die Außenministerin mehrfach und erinnert damit mahnend an die Corona-Politik der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz. Mit einer Milliarde Euro beziffert die Hagelversicherung heuer die Hitzeschäden – zwar solle es Geld dafür geben, aber vor allem gehe es darum, vorzubeugen.

NEOS und SPÖ würden die aktuelle Wetterlage als Druckmittel für ein neues Klimaschutzgesetz nutzen, so Stribl. „Nein, Dürre kennt keine Parteipolitik“, kontert Meinl-Reisinger. Aber: „Die Politik ist aufgefordert, nicht immer nur zu reagieren, wenn gar nichts mehr anders geht, sondern vielleicht einmal auch vorauszuschauen, zu planen.“

Was halten Sie vom Auftritt der pinken Frontfrau?

Schnell wechselt die pinke Frontfrau von der Hitze zum NEOS-Kernthema Bildung: Man habe beim Hitzegipfel Maßnahmen für Schulen beschlossen – wieder mit aber: „Ein Kernproblem in Österreich, genauso wie bei den Spitälern, ist, dass es unterschiedliche Schulerhalter und Spitalserhalter gibt.“ Wo NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr zuständig sei, habe er aber einen Fahrplan auf den Tisch gelegt, dass künftig Hitzeschutzstandards erfüllt würden. 

Im Sommergespräch nehmen die Politiker als Parteichefs Platz, als Außenministerin nimmt Meinl-Reisinger zum Thema Spionage Stellung: Ein neues Gesetz zur Spionageabwehr solle so schnell wie möglich kommen, „von mir aus lieber vorgestern“. Es scheitere aktuell am ÖVP-geführten Verteidigungsministerium.

„Es geht darum, junge Männer zwangszuverpflichten“
Stichwort Verteidigung: Die Heeresreform sei ein richtiger Schritt. Aber man müsse sicherstellen, dass der Mehrwert gegeben sei: „Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht darum, junge Männer zwangszuverpflichten. Da muss man sicherstellen, dass der Wehrdienst attraktiv ist.“

Man habe auch in der eigenen Partei viel diskutiert (Anmerkung: Die NEOS hatten sich in der Vergangenheit für ein Berufsheer ausgesprochen). Das vorliegende Modell sei eines, das Österreich sicherer mache. Man gehe aber weiter in Richtung Berufsheer und Professionalisierung – und eine europäische Lösung. 

Die Verlängerung des Zivildienstes sei freiwillig, vorerst: „Sollten wir nicht ausreichend Grundwehrdiener haben nächstes Jahr, dann greift der Automatismus.“

In der Regierung alles eitel Wonne?
Es sei gut, wenn es in der Regierung unterschiedliche Blickwinkel habe, kontert Meinl-Reisinger auf die Frage nach der Stimmung innerhalb der Regierung. „Nur, weil es Reibereien gibt, heißt das nicht, dass es Streit gibt.“ Warum dann dennoch die Vertrauenswerte in die Regierung sinke? Man müsse etwas zurückgeben – daher solle es eben die Refomdividende als Bonus geben. 

Nachdenken über den eigenen Stil? „Nein!“
Aufs Budget drückt auch die Parteienförderung – die NEOS immer senken wollten und aufgrund derer zuletzt etwa Parteimitgründer Veit Dengler austrat. Meinl-Reisinger: „Die Parteienförderung ist zu hoch und sie gehört runter.“ Man müsse die anderen Parteien fragen, „warum sie diesen längst überfälligen Schritt nicht machen“, schiebt sie die Verantwortung weg von sich. Habe sie die pinken Ideale verraten, wie Matthias Strolz ihr unlängst vorwarf? „Ich sehe es nicht so.“

Ob sie über ihren Führungsstil nachdenke, den (ehemalige) Parteimitglieder als „autoritär“ bezeichnen: „Nein.“ Habe sie als Außenministerin überhaupt noch ausreichend Zeit für die Partei? „Man muss die Rollen trennen. Und ich habe ein starkes Team. Ich wüsste auch nicht, dass in der Vergangenheit andere Außenminister, die auch Parteichefs waren, diese Frage gestellt wurde.“

Babler, Stocker, Kickl
Der ORF zeichnet die Sommergespräche heuer wieder auf. Wann die Aufzeichnung beginnt, richtet sich nach dem Sonnenstand – damit auch alle Kandidatinnen und Kandidaten ähnliche Lichtverhältnisse haben. Kommende Woche  (24.8.) nimmt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler Platz bei Simone Stribl, am 31. August ist Kanzler Christian Stocker (ÖVP) dran. FPÖ-Chef Herbert Kickl darf am 7. September als Letzter und als einziger außerhalb der Sommerferien an den Start.