1,5 Jahre Achterbahn
Heute wohl Rendevous mit der Realität für die NEOS
Der selbsternannte „Reformmotor“ der Dreier-Koalition ist in eineinhalb Jahren ganz schön ins Stottern gekommen. Die NEOS sind als Regierungspartei ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird sich heute Abend in ihrem ORF-„Sommergespräch“ unangenehmen Fragen stellen müssen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die letzten eineinhalb Jahre als Regierungspartei waren bei den NEOS von internen Streitereien über den politischen Kurs genauso wie über persönliche Befindlichkeiten geprägt. Ferner sorgte Staatssekretär Sepp Schellhorn mehrmals für Schlagzeilen, die man sich gerne erspart hätte.
Wehrdienstreform war eine schwere Geburt
Als Bremsklotz statt Motor erwiesen sich die Pinken bei der Wehrdienstreform. Obwohl die NEOS seit Jahren davon sprechen, dass Europa die Verteidigung wieder in die eigenen Hände nehmen muss, blockierten sie im eigenen Land genau das und verhinderten das von den Experten empfohlene „8 plus 2“-Modell.
Klubchef Yannick Shetty betrachtet den Wehrdienst gar als „Zwangsdienst“, während Meinl-Reisinger jüngst nach einem Besuch bei Ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio einmal mehr davon sprach, dass „Europa aufwachen und sich auf die Hinterfüße stellen muss“, um eine europäische Verteidigungsfähigkeit zu erlangen.
Keine großen Sprünge bei Reformen
Auch bei der mit den Bundesländern geschlossenen Reformpartnerschaft werden die NEOS ihren Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht. Weder im Gesundheitssystem noch in der Verwaltung sind große Umbauten in Sicht, von der Pensionsreform gar nicht zu sprechen. Den größten Schaden haben die Liberalen aber durch den Konflikt mit ihrem Parteimitbegründer Veit Dengler, der am Schluss sogar von der Partei geschmissen wurde, erlitten.
Nach einer Abhöraffäre bei internen Klubsitzungen, die zu seinem Parteiausschluss führte, warf Dengler Meinl-Reisinger einen autoritären Führungsstil vor. Abgeordnete würden zu „Stimmvieh“ degradiert. Diese Auseinandersetzung schlug sich umgehend in den Vertrauenswerten der Parteichefin nieder. Die 48-Jährige rutschte im APA/OGM-Vertrauensindex komplett ab. Bezeichnend ist, dass auch Mitbegründer Matthias Strolz 2024 enttäuscht aus der Partei ausgetreten ist.
Die Verwerfungen bei den Liberalen waren so heftig, dass sogar über ein mögliches Ende der Regierungsarbeit gemunkelt wurde. Es gab Spekulationen, dass ÖVP und SPÖ alleine – mit einem Mandat Überhang – oder mit den Grünen weitermachen könnten. Ein vorzeitiges Aus ist aus heutiger Sicht allerdings unwahrscheinlich, dafür gefällt sich Parteichefin Meinl-Reisinger zu gut in der Rolle der Außenministerin. Viele Fragen sich allerdings, ob sie die Partei und die vielen „Freigeister“ im Klub unter Kontrolle hat.
Viele Unzufriedene im Klub
Im Vorjahr schied die pinke Aufdeckerin Stephanie Krisper aus dem Nationalrat aus, weil sie „keinen Sinn mehr in ihrer parlamentarischen Tätigkeit“ sah. An ihre Partei richtet sie die Frage: „Wie viel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat?“ Mit Nikolaus Scherak sitzt ein weiterer mit der Regierungsarbeit unzufriedener Liberaler im pinken Klub.
Der Versuch, einen anderen kritischen Geist, nämlich Sepp Schellhorn, durch ein Regierungsamt einzufangen, ist nicht unbedingt gelungen. Der Salzburger Wirt entwickelte sich vielmehr zu einem „Problembär“ in der Regierung. Begonnen hat die Pannenserien damit, dass er sich ein größeres Dienstauto bestellt hat, der Höhepunkt war ein Auftritt in der ORF-„Pressestunde“, bei dem er mehrmals die Parteilinie konterkarierte. Als Staatssekretär für Deregulierung hat er wenig Durchsetzungskraft, entsprechend mau ist seine bisherige Bilanz.
Bildung bleibt ein Schwerpunkt
Erfolge konnten die NEOS in erste Linie im Bereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorweisen. Sie haben das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, mehr Geld für die Schulen und gemeinsam mit der ÖVP das Kopftuchverbot durchgesetzt. Wobei Wiederkehr immer wieder mit dem Vorwurf der Selbstinszenierung konfrontiert wird.
Schlechte Performance in den Bundesländern
Sorgen müssen sich die NEOS auch über ihre Werte in manchen Bundesländern machen. Im Burgenland, Kärnten und Salzburg sind sie nicht im Landtag vertreten. In einer aktuellen Umfrage für die „Krone“ kommen sie in der Steiermark nur mehr auf vier Prozent und damit sogar hinter den Kommunisten, die bei sechs Prozent halten.
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