Merz in Kiew:

Appell an Putin und Milliarden-Zusage an Ukraine

Innige Umarmung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.(Bild: AP/Dan Bashakov)

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag von Kiew aus zu einem Ende der Angriffe und Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges“, sagte Merz in der ukrainischen Hauptstadt. Außerdem sagte er der Ukraine weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. 

In der ukrainischen Hauptstadt heulten während des Besuchsprogramms wegen Drohnenangriffen die Sirenen. Bürgermeister Vitali Klitschko informierte in der Früh bei Telegram über einen Einschlag auf der Kiewer Nordbrücke, die gut vier Kilometer vom Bahnhof und Innenstadt-Kern entfernt ist.

Merz sagte dazu: „Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs.“ An Putin gerichtet erklärte der CDU-Politiker: „Diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.“

Mehrfach Drohnenalarm während Merz-Besuch
Merz nahm bei seinem Besuch in Kiew die bei einem Drohnenangriff getroffene Akademie der Wissenschaften in Augenschein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Ortsbesuch dabei. Währenddessen lösten russische Angriffe mehrfach Drohnenalarm aus.

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Bürgermeister Klitschko hatte bereits zuvor von einem Drohnenalarm berichtet. Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts seien auf das Dach eines Wohnhauses gefallen. Danach gab es immer wieder neues Sirenengeheul. Auch andere Teile der Ukraine lösten Luftalarm wegen russischer Angriffe aus. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine meldeten die Behörden fünf Verletzte nach einer Attacke mit einer russischen Gleitbombe. Sie sei in ein Wohnhaus eingeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz für seinen abermaligen Besuch und lobte, dass Deutschland „konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist“. Es würden mit der deutschen Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. „Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden“, teilte Selenskyj via Telegram mit.

Der deutsche Bundeskanzler will bei dem Solidaritätsbesuch dem von Russland angegriffenen Land Deutschlands weitere Unterstützung zusichern – unter anderem mit Drohnen zur Abwehr der immer schnelleren russischen Flugobjekte.

Vertreter aus deutscher Rüstungsindustrie in Kiew
Merz wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Kanzler den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt soll dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Deutsche gespalten bezüglich Ukraine-Hilfe
Die in der deutschen Bevölkerung teils umstrittene Unterstützung der Ukraine verteidigte Merz deutlich. „Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen, ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte der CDU-Vorsitzende in Kiew. Womöglich müsse die Hilfe besser, ausführlicher und auch innenpolitisch begründet werden. Die Hilfe für die Ukraine sei gerade in diesem Jahr und vor diesem Winter auch im zutiefst eigenen nationalen Interesse Deutschlands, sagte er. „Und ich habe eben schon die Angriffe benannt, die Russland auch mittlerweile gegen Deutschland vornimmt“, sagte er.

  Merz nannte auch tägliche Internetattacken auf Rechenzentren und Datennetze in Deutschland. „Das alles hört nicht auf, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen. Im Gegenteil, es wird danach nur noch mehr“, sagte er. Aber das Wichtigste sei der Erhalt der bestehenden politischen Ordnung in Europa, die nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa bedroht werde. „Und das ist der politische Meinungskampf, den wir in Deutschland austragen müssen“, sagte Merz. „Und Sie sehen mich heute entschlossener denn je, diesen Streit auch auszutragen, denn es geht hier um nicht mehr und um nicht weniger als um die friedliche und freiheitliche Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten.“

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.

Die Ukraine hatte dank der westlichen Milliarden- und Militärhilfe ihre Angriffe auf Ölraffinerien und andere Ziele in Russland zuletzt deutlich ausgeweitet. Kremlchef Wladimir Putin räumte Schäden für die Wirtschaft des Landes ein und hatte bereits mit noch intensiveren Angriffen in dem von ihm seit Februar 2022 befohlenen Krieg gegen die Ukraine gedroht. Seither gibt es unter anderem auch tagsüber massive russische Luftangriffe auf Kiew und andere Gebiete. Diese sollen nun noch einmal verstärkt werden, hieß es in Moskau.