NEOS „lieben“ Debatten
Autoritäre Herrscherin? Meinl-Reisinger wehrt sich
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde „autoritär“ über ihre Partei herrschen. Die Pinken hätten unter der Führung der Außenministerin ihre „Diskussionskultur“ verloren, kritisierte Gründungsmitglied Veit Dengler nach seinem Rauswurf ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die NEOS bezeichnen sich selbst immer als offen und transparent. Das stimmt so nicht, meinte Dengler gegenüber mehreren Medien. Die Liberalen würden sich nicht mehr von anderen Parteien unterscheiden, hierarchisch agieren: „Die NEOS haben mit einer liberalen Partei nichts mehr zu tun“, sagte Dengler nach seinem Rauswurf zur „Krone“.
Meinl-Reisinger „liebt“ Debatten
Es sei ein „autoritäres Gehabe eingezogen“. Das wollte Meinl-Reisinger so nicht stehen lassen. „Wir sind eine liberale Partei, und wir lieben leidenschaftlich sogar die Debatte“, sagte sie am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Offenheit und Vertrauen seien für diesen Prozess unabdingbar. „Ein Abgeordneter“ habe diese Basis durch sein Handeln jedoch irreparabel beschädigt.
Die NEOS haben in den vergangenen Jahren und Monaten mehrere kritische Stimmen verloren. Darunter Parteigrößen wie Stephanie Krisper. Sie äußerte sich damals bei ihrem Abgang ebenfalls nachdenklich über die Entwicklung der Partei. Hauptkritikpunkte waren „Loyalitätskonflikte“ zwischen ihren persönlichen Überzeugungen und der neuen Parteilinie im Zuge der Regierungsarbeit.
Krisper ortete bei ihrem Abschied inhaltliche Rückschritte bei „Herzensthemen“ und einen Verlust der politischen Haltung. Sie betonte zwar, dass ihr bewusst sei, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen müsse – nur seien diese für sie schlicht zu groß ausgefallen.
NEOS stehen vor Identitätsfrage
Mit dem Verlust eines weiteren Gründungsmitglieds stehen die NEOS zunehmend vor einer Identitätsfrage. Dazu erklärte Meinl-Reisinger: „Ich bedauere das, weil er (Anm. d. Red.: Dengler) natürlich einen wesentlichen Beitrag geleistet hat bei der Gründung – wie viele andere auch. Aber ja, er war ein wesentlicher Impulsgeber.“
Wie geht es weiter?
- Nach dem Partei-Ausschluss von Veit Dengler bei den NEOS wird der langjährige Medienmanager weiterhin im Nationalrat verbleiben.
- Er werde sein Mandat behalten, kündigte er nach seinem Rausschmiss vom vergangenen Freitag an.
- Dengler wird damit als „freier“ oder auch „wilder“ Abgeordneter im Hohen Haus ohne Klubzugehörigkeit verbleiben.
Alles andere sei bereits gesagt worden, bemühte sich die NEOS-Chefin, dem Rauswurf von Dengler keine allzu große Bedeutung beizumessen. Die Pinken hatten den „Rebell“ am Freitag aus Nationalratsklub und Partei ausgeschlossen.
Dem Rauswurf war am selben Tag ein bemerkenswerter Redebeitrag des NEOS-Mitbegründers in der Nationalratssitzung vorangegangen. Dengler rief dabei auf, dem Budget wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen – entgegen der eigenen Parteilinie.
Kleine Parteien wie die NEOS sind durch weniger Mitgliederbeiträge besonders von Bundesmitteln abhängig:
„Seit 15 Jahren versprechen wir, die Parteienförderung zu halbieren, und ich möchte mich in Graz im Gasthaus nicht hinsetzen und das erklären müssen“, begründete Dengler seinen Überfall. Hätte er sein Vorhaben transparent gemacht, „sie hätten mich wieder nicht reden lassen“, zeigte er sich gegenüber der „Krone“ überzeugt.
Klubchef Yannick Shetty erklärte dazu am Samstag im Ö1-Radio: „Das war ein Alleingang. So wie es im letzten Jahr ganz viele Alleingänge gab.“
Tonaufnahme besiegelte Denglers Rauswurf
In der Klubsitzung habe man die „unkollegiale Vorgehensweise“ Denglers erörtern wollen, hieß es bereits am Freitag aus Parteikreisen. Ein Ausschluss soll zu Beginn noch gar nicht zur Debatte gestanden sein. Allerdings hatte Dengler dann eine Tonbandaufzeichnung der Sitzung angefertigt – und das sei von Teilnehmern bemerkt worden. Dieses Vorgehen dürfte dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.
Dengler beklagte nach seinem Ausschluss, er habe sich in der Klubsitzung wie vor einem „Tribunal“ gefühlt: „Das war eine nicht unstressige Situation“, begründete er die Aufzeichnung. Dass der Tonbandmitschnitt nun als Grund für den Ausschluss genannt wird, hält Dengler für vorgeschoben: „Ich glaube, es ist wirklich schockierend, dass NEOS das als Vorwand verwendet für diesen Ausschluss, wenn wir alle wissen, dass da eigentlich ganz was anderes dahinter liegt.“
Ein massiver Vertrauensbruch!
Yannick Shetty
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Shetty wies diese Darstellungen zurück: „Fakt ist: Das ,Tribunal‘, von dem er in seinem Statement gesprochen hat, das waren seine Kolleginnen und Kollegen. Und er hat sie heimlich mittels Tonband aufgenommen. Das ist erst am Ende der Sitzung aufgeflogen. Für die Dauer von einer halben Stunde wusste kein einziger der rund 20 Teilnehmer (...), dass jedes Wort dieser streng vertraulichen Sitzung heimlich von ihm mitgeschnitten wurde.“
Er glaube, jedem Menschen würde einleuchten, „dass das ein massiver Vertrauensbruch ist.“ In keinem Verein, keiner Organisation würde ein solches Verhalten toleriert werden. Daher sei die Entscheidung zum Ausschluss auch alternativlos gewesen.
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