Tauziehen um Beamte

„Müssen Personalnot bei Polizei in Wien ausbaden!“

Die Polizei ist im Burgenland gut aufgestellt. In Wien ist das Personal knapp.(Bild: Christian Schulter)

Weil im Kampf gegen die Jugendkriminalität bei der Polizei in Wien das Personal knapp ist, müssen Kollegen aus vier Bundesländern aushelfen. Die Kritik „an diesen unerwarteten Dienstzuteilungen“ kommt wie aus der Pistole geschossen.

Fast 195.000 Straftaten scheinen in der Anzeigenstatistik für 2025 in Wien auf. Als besorgniserregend gilt der Anstieg der Jugendkriminalität. Vor allem im Alter zwischen zehn und 14 schnellte die Zahl der Täter um satte 18 Prozent in die Höhe. Als Sofortmaßnahme gegen diese gefährliche Entwicklung sollen gezielte Schwerpunktaktionen verstärkt durchgeführt werden.

Beamte aus vier Bundesländern
Zur Unterstützung der Wiener Kollegen müssen derzeit vier Bundesländer – Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland – zusätzlich Beamte entsenden. 24 Polizisten sollen seit Anfang dieser Woche jeden Tag aushelfen – aus Sicht des Innenministeriums ein „gutes Beispiel für effiziente Ressourcennutzung“.

„Unsere Polizisten müssen erneut den Wiener Personalmangel ausbaden!“ Heftig fällt die Reaktion der AUF/FEG-Personalvertretung im Burgenland aus. „Die Einsatzzeiten reichen von 18 bis 3 Uhr, dazu kommen noch die An- und Abreisezeiten. Ein Ende dieser Maßnahme ist nicht in Sicht“, lautet die Kritik. Wenngleich von der Notwendigkeit der Bekämpfung der Jugend-, Banden- und Scooterkriminalität die Rede ist, wird dennoch die erhebliche Mehrbelastung der betroffenen Kollegen – sowohl körperlich als auch organisatorisch – aufgezeigt.

„Unhaltbarer Dauerzustand“
„Die Anforderung aus Wien ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern ein unhaltbarer Dauerzustand“, beklagen die Personalvertreter. In der nächsten Sitzung des Fachausschusses will das AUF/FEG-Team aus dem Burgenland einen Antrag einbringen, um volle Kostenübernahme des Mehraufwandes wegen der Dienstzuteilungen durch das Innenministerium einzufordern.

Darüber hinaus wird auf eine „angemessene Belohnung“ für die außertourlichen Einsätze und eine „zusätzliche Bereitstellung von Überstunden“ gedrängt. Gerhard Zauner, Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Bundeshauptstadt, verwies in diesem Zusammenhang auf 650 unbesetzte Planstellen in den operativen Bereichen in Wien.

Fachausschuss war nicht informiert
„Man muss endlich beginnen, das Problem der Personalzuteilung langfristig zu lösen. Kritik ist berechtigt, die betroffenen Beamten fehlen in den Bundesländern“, sagt Personalvertreter Roman Kainrath von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Der Haken daran: Der Fachausschuss im Burgenland sei über die Vorgehensweise des Innenministeriums nicht informiert gewesen.

„Gemeinsam wäre womöglich ein besserer Weg eingeschlagen worden“, so Kainrath. Den Kostenfaktor betrachtet die FSG nicht grundsätzlich als kritisch.

Wirbel um Mehrkosten
„Ob das Innenministerium oder die Landespolizeidirektion diese Ausgaben abdeckt, ist zweitrangig, schließlich sind wir im Staatsdienst. Ausgenommen davon sind hingegen die Mehrkosten, die aufgrund eines falschen Dienstmanagements entstehen“, erklärt Kainrath.