Zulauf nach Rechts
„Wandel geht der klassischen Politik zu schnell“
Klassische Parteien wurden bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland abgestraft und suchen die Ursachen für den Zulauf der rechten und linken Ränder. Die sind naheliegend – und ein globales Phänomen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin leckt die rot-schwarze deutsche Regierung ihre Wunden. Am schlimmsten traf es die CDU, die in Berlin das Rote Rathaus wahrscheinlich an die Linke verlieren wird und in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in den Landtag verpasst hat. Als Konsequenz trat Landeschef Daniel Peters am Montagabend zurück, interimistisch übernimmt ausgerechnet Philipp Amthor.
Kanzler Friedrich Merz, am Wahlabend noch etwas störrisch, übte sich am Montag vor Journalisten in Demut: „Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person.“ Eine Personaldebatte gab es jedoch auch beim Treffen der Parteigremien nicht. Ebenso wenig bei der SPD, die zurzeit froh sein kann, dass der Fokus auf Merz und der CDU liegt. Dieser kündigte eine radikale Kurskorrektur an, weil man die „Menschen nicht mehr erreiche“.
„Direkte personelle Alternative fehlt“
Wolfgang Schroeder, Politik-Experte von der Uni Kassel, analysiert für die „Krone“: „Friedrich Merz hat dadurch zwar Zeit gewonnen, da eine direkte personelle Alternative fehlt, jedoch ist die Unterstützung für ihn sehr gering.“
Abgesehen von der Person Merz stünde auch jeder andere Kandidat angesichts der komplexen Gesamtlage vor massiven Herausforderungen.
Politik-Experte Wolfgang Schroeder
Dass Merz durch viele Fehler eine Kernschuld am Zustand der CDU hat, sei unbestritten, aber: „Abgesehen von der Person Merz stünde auch jeder andere Kandidat angesichts der komplexen Gesamtlage vor massiven Herausforderungen“, sagt Schroeder. Auch die SPD täte gut daran, sich ebenfalls nicht in einer Personaldebatte aufzureiben.
Die Wahlsieger kamen wieder von den politischen Rändern. Experte Schroeder warnt aber davor, die Ränder gleichzusetzen. Die Linke in Berlin hat mit Antisemitismus-Problemen zu kämpfen und pflegt einen radikalen Zugang zur Politik. Für Aufsehen sorgte auch das Auftauchen des Chefs des türkischen Remmo-Verbrecherclans bei der Wahlparty der Linken. Spitzenkandidatin Elif Eralp hat türkische Wurzeln, ihr Sieg hat auch am Bosporus für Begeisterungsstürme gesorgt.
Schroeder ist es wichtig zu unterscheiden: „Die Linke steht zum Großteil für liberal-urbane Strömungen, hat aber keinen Bezug zu Arbeiterklasse oder Alltagsproblemen. Rechts steht für eine völkisch-ethnische Bewegungen, die nicht nur die Regierung, sondern das gesellschaftlich-demokratische Gefüge autoritär umgestalten will.“
Weidel: „Hitler war ein Linksradikaler“
Für einen Skandal sorgte dabei die Chefin der rechen AfD, Alice Weidel, die auf einer Pressekonferenz am Montag verkündete: „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, Linksextremist. Wenn der Faschismus wiederkehrt, dann wird er sich nicht Faschismus nennen, sondern Antifaschismus.“
Mit der Partei Die Linke greift eine radikal linke Kraft nach der Führung im Berliner Rathaus – das erinnert an den Triumph von Elke Kahrs KPÖ im steirischen Graz. Zwei Städte, zwei linke Wahlsiege. Aber sind sie vergleichbar?
Beide Parteien wurden mit dem Thema Wohnen groß. Während die Grazer KPÖ das zur Frage der „Leistbarkeit des Alltagslebens“ ausweitete, geht sie beim Thema Enteignung nicht so weit wie Die Linke.
Ein wesentlicher Unterschied zeigt sich im Wahlverhalten: „Die Berliner Linke siegte durch die starke Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler. Die Grazer KPÖ profitierte hingegen von einer niedrigen Wahlbeteiligung, weil frustrierte FPÖ-Anhänger zu Hause blieben“, sagt Politologe Peter Filzmaier. Gemeinsamkeiten gibt es bei Protestwählern, die aus Denkzettel-Motiven an den Rändern wählen. Gewählt werden sie vor allem von den Jungen, die Älteren haben noch zu sehr die kommunistische Vergangenheit vor Augen.
Weitere Parallele: Der Grazer KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer ist der Lebensgefährte von Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken. Beide waren beim Wahlabend naturgemäß vor Ort.
Ein neuer Typus Politiker wäre gefragt
Warum aber haben die „Ränder“ solchen Zulauf? Für Schroeder ist es ein globales Phänomen, das mit einer Vielzahl von Ursachen einhergeht, wie technologischem Wandel. Das überfordert die klassische Politik. „Der Wandel geht der Politik zu schnell“, meinte Schroeder sinngemäß. Ein neuer Typus Politiker wäre gefragt. Aber wer will sich das antun?
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