Neue Eisenstädter

Jetzt ist die Zeit der Abrechnung im U-Ausschuss

Der U-Ausschuss mit vier Fraktionen dauerte sechs Monate bis Juli an.(Bild: Karl Grammer)

Die aktuelle Causa „Neue Eisenstädter“ in der Aufarbeitung kaum teurer als der Skandal rund um die Commerzialbank.

Kurzer Blick zurück: „Im Fall der Neuen Eisenstädter wird ein Regierungskommissär eingesetzt, weil der Abschlussbericht einer Sonderprüfung Verstöße gegen das Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz ergeben hat.“ Das waren die Worte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 15. Oktober 2025. Das Land Burgenland in der Rolle der Aufsicht hatte die Zügel in die Hand genommen. Am 12. Jänner 2026 startete der sechsmonatige Untersuchungsausschuss in der Causa.

„Umfassendes Bild erhalten“
Am Montag legten der unabhängige Verfahrensrichter Wolfgang Köller und Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) den Abschlussbericht nach mehr als 100 Befragungsstunden mit 45 Auskunftspersonen vor. „Alle Aussagen waren wichtig, um ein umfassendes Bild zu erhalten“, sagte Köller.

„Die Aufklärung komplexer Zusammenhänge stand im Mittelpunkt“, betonte Eisenkopf. Die wichtigsten Erkenntnisse des 128-Seiten-Berichts: Die Frage, ob das Land seine Kontrolltätigkeit gesetzeskonform und angemessen ausgeübt hat, konnte der Verfahrensrichter mit einem „klaren Ja“ beantworten: „Wir haben keinerlei Unsachlichkeit, Versäumnisse oder Missstände festgestellt.“

Wolfgang Köller: „Alles ist gesetzeskonform verlaufen.“ Astrid Eisenkopf: „Das Land leistete tadellose Arbeit.“(Bild: Karl Grammer)

Land habe Aufsichtspflicht erfüllt
Nachsatz: „Hätte das Land nicht die Initiative ergriffen, hätte es sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, nichts unternommen zu haben.“ Auch der von der Opposition oftmals kritisierte Einsatz eines Regierungskommissär ist für Köller „vertretbar“. In dieser Funktion seien tiefe Einblicke möglich, ein Regierungskommissär könne sich etwa die Verkäufe genauer anschauen. Kurzum, das Land habe seine Aufsichtspflicht erfüllt, so das Resümee.

Weiter Kritik vonseiten der Opposition
Trotz dieses Urteils bleibt die Kritik der Opposition aufrecht. Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren rund um den Bescheid gegen die Einsetzung des Regierungskommissärs, der beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht wurde.

Was die Ausgaben betrifft, hält sich der U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ trotz stetig steigender Kosten mit 570.000 Euro in Grenzen. Die Causa „Commerzialbank“ hatte 565.000 Euro ausgemacht.