Wieder Neubesetzungen
Proteste gegen die Personalpolitik von Selenskyj
In der Ukraine gehen seit Wochen Menschen gegen die umstrittene Personalpolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Straße. Sie fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow. Selenskyj will den bisherigen kommissarischen Chef des Geheimdiensts SBU, Jewhenij Chmara, zum Nachfolger machen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Kandidatur muss noch im Parlament eingereicht und durch Abgeordnete bestätigt werden. Am Montag hat Selenskyj außerdem Chefunterhändler Rustem Umjerow zum neuen Chef des Auslandsgeheimdiensts ernannt. Dieser war ebenfalls schon als Verteidigungsminister tätig. In seiner neuen Funktion soll er weiterhin für die Verhandlungen mit Russland zuständig sein. Zudem solle er den Export ukrainischer Drohnen sowie deren Integration in die Verteidigungssysteme anderer Staaten koordinieren, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Diplomatinnen und Diplomaten. Es gebe bisher Verträge mit neun Staaten, weitere Abkommen seien geplant.
Der Posten des Chefs der Auslandsspionage ist seit Monaten nur geschäftsführend besetzt gewesen. Als neuen Sekretär des Sicherheitsrates hatte Selenskyj Ex-Innenminister Ihor Klymenko eingesetzt – infolge eines von Protesten in der Ukraine begleiteten Regierungsumbaus.
Botschafterin in Washington entlassen
Ende Juni hatte der Präsident eine 40-tägige Phase von Geheimdienstaktionen angekündigt, um den Kriegsgegner in Richtung Frieden zu bewegen. In diese Zeit fielen unter anderem die spektakulären Angriffe auf Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries. An diesem Dienstag werden die 40 Tage ablaufen.
Mitte Juli hatte Selenskyjs jüngste Regierungsumbildung begonnen. Am Montag wurde zudem die Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Sie habe selbst darum gebeten, teilte die bisherige Botschafterin mit. Nachfolgerin hätte demnach die abgelöste Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko werden sollen, die den Posten laut Berichten aber ablehnt. Sowohl Stefanischyna in Washington als auch Swyrydenko von Kiew aus ist es gelungen, einen guten Draht zur Führung von US-Präsident Donald Trump zu halten – trotz der wechselhaften Ukraine-Politik des Weißen Hauses.
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