Kärnthema
Neues Rechtsgutachten: Gratwanderung für die Natur
Ein Rechtsgutachten der Kärntner Landesregierung soll Umweltschützer und Co. bei wichtigen Infrastrukturprojekten bremsen: Vorsicht ist geboten!
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Pläne der beiden schwarzen Kärntner Regierungsmitglieder Martin Gruber und Sebastian Schuschnig klingen grundsätzlich vernünftig und schlüssig: Nicht jede Bürgerinitiative und nicht jede NGO soll Bau- und Infrastrukturprojekte mit Einsprüchen torpedieren dürfen (wir berichteten).
Verständlicher Vorstoß
Vernünftig, zumal der Einspruchstourismus in den vergangenen Jahren wirklich seltsamste Blüten in Kärnten trieb. Zum Beispiel der Versuch einer steirischen (!) Bürgerinitiative, den Sicherheitsausbau der Drautal Straße rund um den Ortskern von Greifenburg zu verhindern.
Schlüssig, weil der öffentlichen Hand durch diese jahrelangen Verfahren Kosten in Millionenhöhe entstehen – letztlich gezahlt vom Steuerzahler. Aber auch private Investoren werfen in den Streitigkeiten oftmals das Handtuch.
Vorsicht ist geboten
Wenn auch viele Argumente für eine Gesetzesreform sprechen, ist trotzdem höchste Vorsicht bei der Umsetzung geboten. Denn das Beschränken der Rechte von Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen könnte auch auf Kosten der Natur und des Umweltschutzes gehen. Immerhin gibt es Organisationen, die es sich zum Ziel gemacht haben, Projekte unter die Lupe zu nehmen und Tiere sowie Pflanzen zu schützen.
Kommt die Gesetzesnovelle, dann wird es ein wahrer Balanceakt zwischen Natur und Wirtschaftlichkeit.
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