Eklat von Leoben
Wien ermittelt jetzt wegen NS-Wiederbetätigung
Nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Der Grund: In Wien ist bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig. Zuvor hatte sich die ÖVP nun doch für eine Sicherheitsprüfung von Parlamentsmitarbeitenden ausgesprochen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Causa Leoben bringt die Freiheitlichen weiter in Erklärungsnot. Unter den Verdächtigen der brutalen Prügelattacke auf einen Taxifahrer, bei der auch NS-Parolen skandiert worden sein sollen, befinden sich zwei führende Funktionäre der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) – einer von ihnen war zum Tatzeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner. Kurz darauf wurde er gekündigt.
Laut der Recherche-Plattform „Stoppt die Rechten“ hatte sich der tatverdächtige Mann in der Vergangenheit an einer Störaktion der Identitären gegen die Vienna Pride beteiligt, Aufmärsche der Identitären organisiert und führend an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mitgewirkt.
Nun übernimmt die Staatsanwaltschaft Wien die weiteren Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung, wie Behördensprecherin Nina Bussek einen Bericht der „Presse“ bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat den Fall an die Bundeshauptstadt abgegeben, weil in Wien bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig ist.
„Heil Hitler“ im Taxi, Fahrer gewürgt und getreten
Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet, als gerade hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf.
Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen. In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde.
Heftige Kritik in Richtung FPÖ
Seither schlägt die Causa immer höhere Wellen und erreichte am Montag auch den Nationalrat selbst. Der Abgeordnete Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass es immer öfter rechtsextreme Angriffe wie jenen in Leoben gebe und wieder und wieder seien die Tatverdächtigen Mitglieder oder aus dem Umkreis der Identitären. Diese Gruppe wolle die Deportation von Millionen Menschen und habe immer wieder Berührungspunkte zu Rechtsterrorismus. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es nicht schaffe, „sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren“. Sie übernehme nicht nur deren Inhalte, sondern beschaffe den Identitären sogar Zugang zum Parlament, dem Herzen der Demokratie.
Der Kritik schlossen sich ÖVP, NEOS und SPÖ an. VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl meinte, die FPÖ bediene sich der Identitären und versuche, durch die Untergrabung des Vertrauens in die Institutionen die Demokratie auszuhebeln. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sieht eine Radikalisierung der FPÖ unter Kickl. Die fehlende Abgrenzung ziehe sich „wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Gödl will Sicherheitsüberprüfung im Parlament
Da es sich bei den beiden tatverdächtigen Identitären um deutsche Staatsbürger handelt, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung. Zudem soll eine Sicherheitsüberprüfung von Parlamentsmitarbeitenden stattfinden, wie der Klubchef Ernst Gödl am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“ ankündigte. Er werde diese Möglichkeit bei der nächsten Präsidiale mit den Klubleuten „offensiv diskutieren“.
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