Parteien sind uneinig
Mattersburg braucht neues Darlehen gegen Schulden
Die Aufnahme eines neuen Darlehens wurde im Gemeinderat nur durch die SPÖ beschlossen. Was diese als Umschuldung betrachtet, bringt ÖVP-Kritik auf den Plan. Für die Pucher-Gründe im Ortszentrum wird die Bebauung durch die BWSG konkreter.
Ein Schreiben der Landesregierung an die Stadtgemeinde Mattersburg drückte Mittwoch die Stimmung in der Gemeinderatssitzung. Darin wird Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) aufgefordert, ein überarbeitetes Konzept zur Haushaltskonsolidierung bis Ende des Monats vorzulegen und den mittelfristigen Finanzplan anzupassen, um die Liquiditätslücke zu schließen. Dazu wurde die Gemeinde demnach schon im Dezember vorigen Jahres aufgefordert, hat aber offensichtlich bis jetzt nichts am Voranschlag für das Haushaltsjahr 2026 geändert. Mittwoch wurde im Gemeinderat ein weiteres Darlehen von 5 Millionen Euro mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.
Schulden für bestehende aufnehmen
Die ÖVP kritisiert das Vorgehen, so ÖVP-Ortsparteichef Thomas Haffer: „Es werden neue Schulden aufgenommen, um bestehende zu bedienen. Das ist keine Sanierung, sondern ein Verschieben der Rechnung auf morgen.“ Die Bevölkerung habe vor einem Jahr eine Gebührenerhöhung und Belastungen zur Sanierung der Bilanzen mittragen müssen. Zusätzlichen Sprengstoff liefere die Stellungnahme des Landes, weil die Aufsichtsbehörde von einem „besorgniserregenden Bild“ der langfristigen Haushaltsentwicklung spreche und auf eine Liquiditätslücke von rund 2,3 Millionen Euro sowie aufgebrauchte Reserven verweise.
Bürgermeisterin Claudia Schlager schickt Vizebürgermeister Thomas Nikles zur Erklärung vor: „Das Darlehen ist mit dem Land abgesprochen und eigentlich eine Umschuldung. Wir finanzieren unsere jährlichen 2 Millionen Euro an die KG heuer einmalig, um Liquidität zu erhalten. Weitere 3 Millionen sind eine Umschuldung eines Kassenkredites.“ Diese würde vom Land gefordert werden, das die Stärkung der Liquidität als notwendig erachte. Und Richtung Bundes-ÖVP erwähnt Nikles das Gemeindepaket, das nicht mehr Geld im Rahmen des Finanzausgleiches ermöglicht. Seit 2024 würden Mattersburg deshalb 2 Millionen fehlen.
Brache im Zentrum wird bebaut
Indes wurde im Gemeinderat auch bekannt, dass die ersten Ausbaustufen für die „Pucher-Gründe“ im Zentrum, die Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher gekauft hatte und die nach dem Skandal von der BWSG ersteigert wurden, im Juli eingereicht werden. Sie umfassen eine Tiefgarage, das neue Polizeizentrum und 3 Wohnblöcke.
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