Resolution eingereicht
Kampf um Bezirksgerichte: Gemeinde rüstet sich
Die Stadtgemeinde Ferlach in Kärnten wehrt sich gegen die Auflassung des Gerichtsstandortes. Die Resolution erging nicht nur an Justizministerin Sporer, sondern auch an die Spitze der Bundesregierung und der Landesregierung.
Wenig Einsparungspotenzial sieht die südlichste Stadtgemeinde Österreichs bei der geplanten Reform des Ferlacher Bezirksgerichts.
„Immerhin ist ja in dem Gebäude nicht nur das Gericht untergebracht, sondern auch die Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando Klagenfurt-Land – die würden weiterhin bestehen bleiben. Also wäre das Argument der Kostenverringerung für den Bund nicht gegeben“, erklärt Bürgermeister Christian Gamsler. Zumal Richter Johannes Kogelnig trotzdem weiterhin Verhandlungen und Sprechstunden am Standort Ferlach abhalten soll, deswegen „verstehen wir die Diskussion einfach nicht“.
Schulterschluss für den Erhalt
Und genau dieser Punkt und andere Argumente zum vollständigen Erhalt des Ferlacher Bezirksgerichtsstandortes finden auch in einer parteiübergreifenden Resolution Platz.
Was kann Ferlach dafür, dass man in Bleiburg keinen zweisprachigen Richter findet?
Christian Gamsler, Bürgermeister von Ferlach
Bild: Dieter Arbeiter
Für Gamsler wäre statt der Reform eine Stärkung denkbar: „Warum müssen Ludmannsdorfer und Köttmannsdorfer nach Klagenfurt auf Bezirksgericht und nicht nach Ferlach?“
Wie es mit der Resolution weitergeht, ist offen. Die Gemeinde sendete das Schreiben nicht nur an Justizministerin Anna Sporer, sondern an die ganze Regierungsspitze in Wien und Klagenfurt. Im gleichen Atemzug wurde Sporer zu einem Lokalaugenschein eingeladen.
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