Lange Verhandlungen
Das ändert sich jetzt bei zweisprachigen Gerichten
Über zehn Monate wurde hinter den Kulissen verhandelt, am Donnerstag präsentierten die Bundesministerinnen Claudia Bauer und Anna Sporrer, wie es mit den zweisprachigen Bezirksgerichten in Kärnten weitergehen wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Das Recht, die eigene Sprache vor Gericht zu verwenden, ist ein wichtiges und bewährtes Recht der slowenischen Volksgruppe“, betonte Volksgruppenministerin Claudia Bauer am Donnerstag. Dieses Recht müsse auch in Zukunft gewährleistet werden. Lange wurde in Kärnten darüber diskutiert, wie es mit den Bezirksgerichten in den zweisprachigen Gebieten Kärntens weitergehen wird. Immerhin ist es eine heikle Angelegenheit: Denn die zweisprachige Gerichtsbarkeit hat Verfassungsrang.
Aber viele inoffizielle und offizielle Termine der Kärntner Landesregierung mit den Volksgruppenvertretern und den Ministerinnen haben nun zu einem Ergebnis geführt: Konkret wird das Bezirksgericht Ferlach organisatorisch mit dem Bezirksgericht Klagenfurt zusammengeführt. Die Bezirksgerichte Bleiburg und Eisenkappel werden dem Bezirksgericht Völkermarkt zugeordnet. An den bisherigen Standorten sollen jedoch weiterhin Gerichtstage und einzelne Verfahren stattfinden, die auf Verlangen aller Bewohner im Bezirk Völkermarkt und dem Großteil des Bezirks Klagenfurt-Land stattfinden müssen.
„Die genannten Bezirksgerichte werden nicht geschlossen“, stellte Justizministerin Anna Sporrer klar. Es handle sich nur um organisatorische Zusammenlegungen. Als Grund nannte Sporrer unter anderem Personalprobleme. Nach der Pensionierung eines langjährigen slowenischsprachigen Richters sei es nahezu unmöglich geworden, ausreichend zweisprachiges Personal für die Standorte zu finden.
Es handelt sich um organisatorische Zusammenlegungen, die schon lange angedacht waren.
Justizministerin Anna Sporrer über die zweisprachige Gerichtsbarkeit
Neue Kompetenzzentren in Klagenfurt und Völkermarkt
Künftig sollen in Klagenfurt und Völkermarkt zweisprachige Kompetenzzentren eingerichtet werden, wo Bürger ihre Amtswege in ihrer Volksgruppensprache machen können. Auch Formulare und digitale Angebote sollen verstärkt zweisprachig angeboten werden.
Begleitend soll die Sanierung des Landesgerichts Klagenfurt priorisiert werden. Außerdem werden sozialrechtliche Verfahren, die bislang teilweise in Graz abgewickelt wurden, nach Klagenfurt verlagert. Um langfristig ausreichend Personal zu sichern, sollen zweisprachige Bewerber bei künftigen Besetzungen bevorzugt berücksichtigt werden.
Alle Volksgruppen sollen in die Verfassung
Neben der Justizreform kündigte Bauer auch eine Aufwertung der Volksgruppenrechte an. Künftig sollen alle sechs anerkannten autochthonen Volksgruppen Österreichs (die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische und die Volksgruppe der Roma) ausdrücklich in der Verfassung genannt werden.
Während die slowenische und kroatische Volksgruppe bereits durch Artikel 7 des Staatsvertrags besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen, sollen künftig auch die anderen verankert werden. „50 Jahre nach dem Volksgruppengesetz ist es Zeit, alle Volksgruppen auch verfassungsrechtlich gleich sichtbar zu machen“, sagte Bauer.
krone.tv
Mehr Kärnten
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.