Gmünd klagt das Land
Zukunft des Spitals liegt jetzt in Justitias Hand
Jetzt ist es fix: Gmünd klagt das Land Niederösterreich. So will die Stadt erreichen, dass die Standortgarantie für das Spital eingehalten wird. Dem Krankenhaus droht nämlich bei der Umsetzung des NÖ-Gesundheitsplans die Schließung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Bevölkerung in der Waldviertler Bezirksstadt hatte ja vor einer Woche ein beeindruckendes Machtwort gesprochen. Bei einer Volksbefragung votierten 92,18 Prozent der Stimmberechtigten für eine Klage der Stadt gegen das Land Niederösterreich.
Erbitterter Widerstand
Der Hintergrund: Bei der seinerzeitigen Übernahme des Gmünder Krankenhauses hatte das Land eine Standortgarantie abgegeben. Im Zuge des Gesundheitsplans soll das Spital aber geschlossen und durch eine Tagesklinik ohne Bettenstation ersetzt werden. Dagegen leistete der Verein „LKGmündbleibt“ seit Monaten erbitterten Widerstand – der schließlich im Initiativantrag für die Volksbefragung gipfelte.
Einstimmiger Beschluss
Jetzt wurde die Klage der Stadt gegen das Land einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Anwalt Lorenz Riegler, der dem Vorgehen in einem Rechtsgutachten gute Chancen eingeräumt hatte, wurde beauftragt, die Klage einzubringen. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP): „Das Ergebnis der Volksbefragung war ein klarer Auftrag. In konstruktiven Gesprächen haben sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt.“ Das bestätigten auch SPÖ, FPÖ und die Liste AfG.
Rasches Handeln gefordert
„Diese Entscheidung ist das Verdienst der Bürger“, betont indes Vereinsobfrau Tamara Schönsgibl von „LKGmündbleibt“. Ihr und ihren Mitstreitern ist wichtig, dass jetzt schnell gehandelt wird. „Der Gemeinderatsbeschluss enthält keine zeitliche Vorgabe“, kritisiert die Aktivistin. Es sei nur festgeschrieben, dass „ehebaldigst“ Klage eingebracht werden soll. Schönsgibl: „Wir fordern, dass das noch im Juli geschieht.“
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