Bei der Signa scheint es kaum etwas gegeben zu haben, was es nicht gab: Der Milliardenkonzern, der für die größte Pleite der europäischen Nachkriegsgeschichte steht, setzte nicht nur auf eine Schattenrechnung namens „Bierdeckel“. Mittels „Staubsauger“ wurden Gelder im Konzern abgesaugt und zum Löcherstopfen verwendet. Die „Krone“ kennt die Details.
Sonntagvormittag platzte Wolfgang Peschorn, dem Anwalt der Republik, in der ORF-„Pressestunde“ die Hutschnur. Der Präsident der Finanzprokuratur empfahl bei der Aufarbeitung der Signa-Pleiten rund um die Causa Benko einen schärferen Blick auf die „Geldkarusselle“: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es mehrere gibt, ist riesengroß.“ Und: Als Vertreter aller Steuerzahler frage er sich, ob in den prominent besetzten Aufsichtsräten der Signa-Aktiengesellschaften rund um Altkanzler Alfred Gusenbauer „niemand hingesehen“ habe.
Staatsanwaltschaft München ermittelt
Tatsächlich zeigen neue Unterlagen, die der „Krone“ vorliegen, wie dilettantisch in einem Milliardenkonzern namens Signa bis zum großen Knall Ende 2023 gefuhrwerkt wurde.
Es gab – 2014 – eine Aufsichtsratssitzung, die unter Gusenbauers Leitung gerade mal zehn Minuten dauerte.
Es gab – kein Scherz! – nicht nur eine Liquiditätsplanung namens „Bierdeckel“, auf der Finanzjongleur René Benko und ein wichtiger Finanzmanager die Zahlungsströme der Gruppe in einer Art „Schattenrechnung“ dokumentierten und lenkten.
156-seitiger Ermittlungsbericht
Es gab im Signa-Konzern außerdem eine Art „Cash Pooling“, das intern „Staubsauger“ genannt wurde. Mit diesem wurden Gelder aus Konzerngesellschaften „abgesaugt“ und in der Signa-Gruppe verteilt. So wurden offenbar Finanzlöcher gestopft. Das geht aus einem 156-seitigen Ermittlungsbericht des bayrischen Landeskriminalamts hervor, bei dem das Projekt Münchner Bahnhofsplatz im Fokus steht. Und eine Zahlung über 120 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen René Benko und andere ehemalige Signa-Manager wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Die Beschuldigten bestreiten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Das System war intern einem ausgewählten Zirkel an Signa-Leuten bekannt. Wörtlich hält das bayrische Landeskriminalamt fest: „Dieses Vorgehen, Gelder nach oben an die Muttergesellschaft – hier die Signa Prime Selection AG – zu überweisen, wurde Signa-intern auch als ,Staubsauger‘ bezeichnet.“
Sobald das Geld da ist, muss der Staubsauger das sofort zur Prime ziehen bitte, RLB NÖ Wien!
Ein Signa-Finanzmanager
So schrieb ein Finanzmanager bei „anstehenden großen Geldeingängen“ beispielsweise:
„Sobald das Geld da ist, muss der Staubsauger das sofort zur Prime ziehen bitte, RLB NÖ Wien!“
Oder: Man möge bitte aufpassen, dass „der Staubsauger Akku aufgeladen ist und gleich abgesaugt werden kann .“
Oder: „Staubsauger dann gleich anwerfen.“
Der „Cash-Steuermann“
Die Signa-Welt des „Unternehmergenies“ René Benko funktionierte also offenbar genauso so simpel wie seltsam. Das Problem ist nur: Eine Heerschar an Ermittlern, Wirtschaftsprüfern und Juristen ist der Ansicht, diese Form des Finanzmanagements würde klar rechtswidrig sein. Man fragt sich tatsächlich, warum kein Aufsichtsrat gegen „Bierdeckel“ und „Staubsauger“ eingeschritten ist: „Cash-Steuermann“ René Benko hatte in der Signa-Gruppe zwar seit 2013 keine Organ-Funktion mehr inne, er selbst hat aber mit ausgesuchten Managern auf einem Bierdeckel geplant, wo der Signa-„Staubsauger“ die Liquidität hin saugen soll. Das ist durchaus bemerkenswert für einen Konzern, der in den Aktiengesellschaften eine jeweils unterschiedliche Eigentümerstruktur hatte.
Gewinne auf dem Papier
Die Loch-auf-Loch-zu-Politik im intransparenten Signa-Konglomerat hätte nach Ansicht von Ermittlern durchaus auffallen können. Insider zeigen sich wenig verwundert. Immerhin habe die Gruppe schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und der Zinswende zum Teil mehr als zehn Prozent Zinsen an einen Geldgeber bezahlt. Die Ursache der Liquiditätsprobleme ist für Beobachter ebenfalls schon länger klar erkennbar gewesen: Die Gewinne in der Signa-Gruppe entstanden nicht, weil mehr Geld eingenommen als ausgegeben worden wäre; vielmehr wurden Gewinne auf dem Papier produziert, indem Liegenschaften mit ausgesuchten Bewertungsagenturen aufgewertet wurden. Aufgrund ebendieser Aufwertungsgewinne fehlte es im Konzern an vielen Ecken und Enden an Liquidität: Das Aufwerten von Liegenschaften schafft kein neues Geld.
Für das Liquiditätsmanagement gelten strenge Regeln. Organe haften bei Rechtsverstößen persönlich. Nicht nur Bierdeckel- und Staubsauger-Manager. Auch jene, die möglicherweise nicht genau hingesehen haben.
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