Kassasturz-Debatte

Hitziger Schlagabtausch um Wiens Schuldenberg

(Bild: SEPA Media)

Wer im Gemeinderat eine trockene Debatte um Wiens Rechnungsabschluss erwartete, lag falsch: Die Opposition zerlegte ihn als „zukunftsvergessene Politik“, „gebrochene Versprechen“ und „Zusammenbruch“. Von Rot-Pink kamen emotionale Gegenangriffen – teils sogar zu heftig für die Koalitionsgenossen.

Auch Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) räumt ein, dass das nun amtliche Wiener Budgetdefizit von 2,84 Milliarden Euro „eine Aufgabe ist, die wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt bewältigen müssen“. Zugleich verwies sie im Gemeinderat dazu auf den aktuellen Pro-Kopf-Schuldenstand der Wiener von 7392 Euro pro Kopf – damit liege man österreichweit im Mittelfeld, wenn man „korrekterweise“ Länder- und Gemeindetöpfe zusammenzähle.

Warnung vor Folgen von radikalem Sparen
Bei der Planung des aktuellen Budgets im Jahr 2023 habe man Inflation, Kriege und mehr Widrigkeiten „alle nicht sehen können“, argumentierte Novak: „Die Prognosen, die man uns übermittelt hat, haben sich nicht bewahrheitet“. Zudem verwies sie auf – ihrer Meinung nach zu geringe – Geldflüsse vom Bund an die Stadt: „Fordern wir unseren Anteil ein: Die Vergütung muss der Leistung folgen.“

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verteidigte das Defizit im Rechnungsabschluss der Stadt.(Bild: SEPA Media)

Das Budgetdefizit sei nötig, um die Zukunft abzusichern, so die Finanzstadträtin mit Verweis auf Investitionen in neue Spitäler und Gemeindebauten. Radikales Sparen hätte umgekehrt einen „Crash für die Wirtschaft“ und einen „Zusammenbruch des sozialen Gefüges“ zur Folge, warnte sie. Schützenhilfe bekam Novak von Neos-Klubobfrau Selma Arapovic, die fragte: „Was kostet eine Schule, die nicht gebaut wird? Was kostet ein Gebäude, das Energie verschwendet?“

„Zukunftsvergessene Politik muss ein Ende haben“
Für ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß bleibt es allerdings dabei: „Noch nie hat eine Stadtregierung einer Generation so viel Schulden umgehängt wie Sie“: Die Rückzahlung der Schulden werde mindestens 165 Jahre dauern. Die „zukunftsvergessene Politik“ von SPÖ und Neos müsse „ein Ende haben“. Auch laut ÖVP-Gemeinderätin Kasia Greco hat Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Reformproblem. Noch vor 15 Jahren hätten Wiener das höchste Pro-Kopf-Einkommen des Landes gehabt, heute sei man Schlusslicht. Es müsse endlich „im System gespart“ werden.

Während das Haus brennt, befrage ich auch nicht die Feuerwehrleute, wie man am besten löscht.

Grünen-Chefin Judith Pühringer über die „Kindergarten neu denken“-Umfrage

Bild: Martin A. Jöchl

Nach Meinung von Grünen-Chefin Judith Pühringer wurde allerdings zu viel gespart: Die Folgekosten von „gebrochenen Versprechen und verlorenem sozialem Erbe“ würden in Zukunft weit höher sein. Ungenutzte sozial verträgliche Einnahmequellen gäbe es etwa mit einer Leerstandsabgabe genug. Dort, wo die Stadt aktiv werde, geschehe das nicht effizient. Mit Verweis auf die Kindergarten-Umfrage von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) meinte Pühringer: „Während das Haus brennt, befrage ich auch nicht die Feuerwehrleute, wie man am besten löscht“.

„Probleme machen die, die auf Krisen reagieren“
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist die Darstellung der Stadtregierung allerdings schlicht „skurril“: Es sei das „Kennzeichen eines Systems in den letzten Zügen, dass man Probleme leugnet“. Das Argument von unvorhersehbaren Krisen ließ er nicht gelten: „Es sind nicht die Krisen, die die Probleme machen, sondern die, die auf Krisen reagieren.“ Das Defizit werde existenzbedrohend: Wien drohten jährlich „bis zu einer Milliarde Kosten nur für den Zinsaufwand. Wie soll sich das ausgehen?“

Sie investieren ja nicht einmal so viel, dass die Substanz bleibt. Wien wird absandeln.

FPÖ-Obmann Dominik Nepp

Bild: Martin A. Jöchl

Die Stadtregierung investiert laut Nepp „ja nicht einmal so viel, dass die Substanz bleibt“. Es drohten verfallende Gemeindebauten, löchrige Straßen, Stromausfälle, Ausfälle bei der Müllabfuhr und auch in der Gesundheit ein „Leistungszusammenbruch“. Die Neos täten nichts dagegen, sondern seien „im roten System aufgegangen“. Aus Nepps Sicht braucht es gegen Ausländer gerichtete „Sofortmaßnahmen, die hart aber notwendig sind“, um das Budget zu konsolidieren. Als dann auch in weiteren Beiträgen der FPÖ mehrmals der belastete Begriff Remigration fiel, eskalierte die Debattte.

SPÖ sieht FPÖ „außer Rand und Band“
SPÖ-Klubchef Josef Taucher forderte angesichts des „Geschwafels von Remigration“ wütend von der FPÖ „Kehren Sie zurück auf den Boden der Demokratie!“ und setzte nach: „Wer wird Ihre Mutter einmal pflegen, wer wird Ihnen auf den Märkten frisches Gemüse verkaufen?“ Wer bei der Behandlung von Menschen in Wien einen Unterschied nach Staatsbürgerschaft machen wolle, verstehe nicht: „Es geht um Menschenrechte, zu deren Einhaltung man verpflichtet ist.“ Auch Parteikollege Christian Deutsch sah die FPÖ „außer Rand und Band“, die nur als „sozialer Brandstifter unterwegs“ sei.

Auch Neos-Abgeordneter Stefan Gara zürnte in Richtung FPÖ: „Wer für jedes Problem denselben Schuldigen benennt, sucht keine Lösungen, sondern Sündenböcke.“ Dass Parteikollege Markus Ornig die Wortmeldungen der Blauen als „Schweinereien unter jedem Niveau“ bezeichnete, brachte ihm sogar einen Ordnungsruf vom SPÖ-Vorsitz des Gemeinderats ein, dem nach einem wilden Durcheinander von Zwischenrufen später noch die Mahnung folgte: „Der Saal hier ist zum Glück klimatisiert – wir sollten es deshalb schaffen, die Betriebstemperatur wieder zu senken.“ Dass die Debatte sich in der Folge mit den einzelnen Budgetposten beschäftigte, half dabei – allerdings bei bereits deutlich gelichteten Reihen.