Kanzler-Idee abgesagt

NEOS präsentieren eigenes Modell für Heeres-Reform

General Douglas Hoyos geht im Wehrdienst-Streit jetzt mit dem pinken Modell für „Willige beim Wehrdienst“ in die politische Offensive.(Bild: Krone KREATIV/Peter Tomschi, MAX SLOVENCIK)

Kommt jetzt doch die große Lösung, statt des „parteipolitischen Klein-Kleins?“ Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Idee der Volksbefragung zurückrudern musste und die SPÖ andere Reformwünsche hat als die ÖVP, legen jetzt auch die NEOS ihr Modell vor. Dieses sieht vor, bei Wehr- und Zivildienst in Zukunft zumindest vordergründig auf Freiwilligkeit setzen. 

Seit Monaten wird um das richtige Modell zur Wehrdienst-Reform gerungen. „Genug geredet“, meint dazu nun Kanzler Christian Stocker. Der ÖVP-Chef will Ergebnisse sehen – muss aber selbst zunächst einmal zurückrudern. Die von ihm angeregte Volksbefragung hielte er weiter für ein „geeignetes Instrument“. Er nehme aber zur Kenntnis, dass er dazu in der Koalition keine Mehrheit habe. Sollte man über den Sommer zu keinem Ergebnis kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen.

Drei Regierungsparteien, drei Modelle
Zudem, so ergänzt der Kanzler, sollte man sich bei der Ergebnisfindung nicht zu weit von den von der Wehrdienst-Kommission empfohlenen Modellen entfernen. Die ÖVP selbst spricht sich klar für das vordergründig empfohlene Kommissions-Modell Österreich Plus aus, das acht Monate Grundwehrdienst sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht. Die SPÖ ließ ihrerseits – wie berichtet – damit aufhorchen, einen „Weg der Mitte“ einschlagen zu wollen und unterschiedliche Aspekte gleich mehrerer Modelle verknüpfen zu wollen.

Einberufung der Besten im Bedarfsfall
Gegenüber der „Krone“ legen jetzt erstmalig auch die NEOS ihre Ideen offen. Die pinken Planspiele orientieren sich dabei an einer Empfehlung, die von der Kommission zumindest auch im Bericht erwähnt wird – dem „skandinavischen Modell“. Konkret nehmen sich die NEOS Schweden zum Vorbild. Ebendort dauert der Wehrdienst im Durchschnitt (abhängig ist das von der Waffengattung) zwölf Monate – und alle jungen Männer müssen verpflichtend zur Stellung. Jährlich wird dann anhand der Sicherheitslage der Bedarf an Wehrpflichtigen vom Staat festgelegt – und folglich auf Freiwilligkeit gesetzt.

Melden sich nicht genügend Freiwillige, werden all jene Männer einberufen, die bei der Stellung am besten abgeschnitten haben. „Damit setzt dieses System besonders auf junge Menschen, die sich freiwillig für diese Aufgaben melden und damit ein starkes Interesse an der Tätigkeit beim Bundesheer mitbringen, auch das stärkt die Wehrhaftigkeit insgesamt“, erklärt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Schluss mit dem „Klein-Klein“
Wie solch ein Modell in Österreich dann aussehen würde, sei freilich noch Teil von Verhandlungen. Das gelte auch in Bezug auf den Zivildienst, nachdem sich die Kanzlerpartei hier ja ebenso eine Verlängerung wünscht. Die Vorteile eines solchen Systems liegen für Hoyos aber jedenfalls bereits klar auf der Hand: „Mehr Motivation der Rekruten und Interesse an der Tätigkeit, bessere Ausbildungsqualität und leichtere europäische Zusammenarbeit.“ Jedenfalls, so Hoyos weiter, dürften Verhandlungen und Entscheidungen dieser Tragweite weder in medialem Hickhack versanden noch in parteipolitischem Klein-Klein und Zahlenspielen untergehen.

Für den Fall, dass sich die Regierung noch einig wird oder aus der von Kanzler Stocker angekündigten Volksbefragung trotz des ersten, kleinen Rückziehers mehr als eine bloße Ankündigung wird, bleibt überdies offen, wie der jedenfalls wohl längere Wehrdienst angesichts des Sparbudgets finanziert werden soll.