Nach ÖVP-Neos-Blockade
Neuer SPÖ-Vorstoß zur Wehrdienstreform
ÖVP und Neos befinden sich in der Debatte um eine Reform des Wehrdienstes seit Jänner in einem „Stellungskrieg“. Die SPÖ will diesen nun beenden und macht einen neuen Vorstoß, damit wieder Bewegung in den Verhandlungen kommt. Die Sozialdemokraten schlagen einen „Plan der Mitte“ vor. Die „Krone“ kennt die Details.
Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt. Die von der Regierung eingesetzte Wehrdienstkommission hat in ihrem im Jänner präsentierten Bericht mehrere Vorschläge skizziert. Das von der Kommission favorisierte „Österreich Modell“ sieht eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie die Verlängerung des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate vor.
Seit Jahren fehlt die Sicherheitsstrategie
Die Regierungsverhandlungen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt, weil sich ÖVP und Neos mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die ÖVP will das „Österreich Modell“, die Neos gar keine Verlängerung. Wie verfahren die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass das eigentliche Fundament für diese Diskussion, nämlich die neue Sicherheitsstrategie, blockiert ist. Die beteiligten Ministerien haben zwar ihre Teile schon fertig, aber das gesamte Werk liegt im Kanzleramt und wird nicht freigegeben.
Die SPÖ versucht nun beide Seiten zusammenzubringen, mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärken soll. Konkret schlägt sie SPÖ vor, den Wehrdienst bei sechs Monaten zu belassen und nur verpflichtende Milizübungen einzuführen. Der Zivildienst soll auf elf Monate ausgeweitet werden.
SPÖ als Vermittler in der Dreier-Regierung
„Wir haben monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt. Dennoch kommen wir aktuell nicht weiter. Diese Regierung hat in der Vergangenheit bewiesen, imstande zu sein, Lösungen zu liefern. In diesem Sinn unternehmen wir einen Lösungsversuch“, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur „Krone“.
Mit seinem Plan der Mitte, der beide Seiten zusammenbringen soll, würden Landesverteidigung und Zivilschutz gestärkt und gleichzeitig die Lebensplanung junger Menschen nicht beschnitten.
Eine Verlängerung des Wehrdienstes wäre ein harter Einschnitt in das Leben österreichischer Familien und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft, so die SPÖ. Daher soll der Wehrdienst nicht verlängert, sondern attraktiver und qualitätsvoller werden. „Junge Menschen sollen eine sinnvolle Zeit erleben, in der sie etwas für ihr späteres Leben lernen.“
Die Sozialdemokraten betonen, dass sie auch den „Zivildienst nicht unattraktiver machen wollen, sondern sein Potenzial besser nutzen“. Ähnlich wie beim Wehrdienst soll auch hier gelten: Nur wer regelmäßig übt, erhält seine Fähigkeiten.
SPÖ muss beim Zivildienst parteiinterne Widerstände überwinden
In Teilen der SPÖ gibt es großen Widerstand gegen eine Verlängerung des Zivildienstes, man weiß aber aus der Erfahrung, dass eine reine Verlängerung des Wehrdienstes diesen auf lange Sicht umbringen würde. Es würden sich immer weniger junge Männer für den Dienst an der Waffe melden, wenn dieser unattraktiver wird als der Zivildienst. Die ÖVP lehnt ein solches Vorgehen dezidiert ab.
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