„Bereit, zu handeln“

Italien will Spanien aus Schengen-Raum werfen

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Norden Afrikas von Migranten hat Italien nun Konsequenzen gefordert. Ministerpräsidentin Georgia Meloni zeigte sich bereit, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu setzen. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende Migranten nach Ceuta gelangt sein.  

Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, um Spaniens vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen zu erörtern. „Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln“, erklärte Meloni.  

Grenzkontrollen nur „Maßnahme der äußersten Not“
Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Eine Schengen-Aussetzung gilt als „Maßnahme der äußersten Not“, wenn keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen. Die Gesamtdauer darf einen Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich nicht überschreiten. 

Außenminister Tajani sieht „Gefahr für nationale Sicherheit“
Ähnlich wie seine Regierungschefin hatte sich zuvor bereits Italiens Außenminister Antonio Tajani geäußert. „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen“, erklärte er bei X. Er begründete die Forderung mit der „irregulären und unkontrollierten Einwanderung“. Diese stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.

Ceuta im Ausnahmezustand
Schätzungen aus Polizeikreisen zufolge könnten in den vergangenen Tagen mehr als 49.000 Menschen aus Nordafrika – überwiegend schwimmend – nach Ceuta gelangt sein. Mindestens 16 Menschen seien bereits tot aus dem Wasser geborgen worden. Auch in der Exklave Melilla haben zuletzt Hunderte Migranten die Grenze überwunden.

Etwa 400 Menschen seien über zwei Grenzübergänge von Marokko aus auf dem Landweg und über einen Damm im Süden der Stadt in das Gebiet gelangt, sagte der Präsident der autonomen Stadt, Juan José Imbroda, dem Radiosender Cope am Donnerstagabend. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gehalten. Wie Medien berichteten, habe es zuvor Gerüchte gegeben, denen zufolge die Grenze zu Ceuta Donnerstagfrüh geöffnet werden sollte.

In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta hunderte junge Migranten auf den Straßen, wie die Zeitung „El País“ berichtete. Viele von ihnen trügen kaum etwas am Leib. In der Nacht und auch am Freitagmorgen kamen dem Bericht zufolge weiter Hunderte Menschen über die Grenze. Die Zentralregierung in Madrid ordnete Medienberichten zufolge den Einsatz von in Ceuta stationierten Armee-Einheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an. Ministerpräsident Pedro Sánchez reist am Freitag in das Gebiet.

Madrid: Erwarten Solidarität
Spaniens Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen indes vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Solche Äußerungen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Madrid erwarte von Rom „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.

Kritik an Migrationspolitik aus Österreich
Auch aus Österreich gab es bereits Reaktionen: Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) wollte am Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos telefonieren. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl erklärte: „Die Bilder aus Spanien machen betroffen. Sie sind das Resultat einer völlig verfehlten Migrationspolitik der spanischen Regierung.“ Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“.