450 Millionen Erlös
Hypo-Skandal: Kärnten kommt mit blauem Auge davon
Besser als erwartet ist der Abbau der einstigen Kärntner Skandalbank Hypo gelaufen – und dank der Mithilfe des Bundes kann sich Kärnten nun über einen Geldregen freuen: Die Republik übernimmt den Gläubiger-Fonds, 450 Millionen Euro fließen nun ans Land. Was passiert damit?
„Vor 20 Jahren hat es angefangen“, erinnert sich Finanzreferentin Gaby Schaunig an die ersten SWAP-Bilanzverluste der zuvor vermeintlich so erfolgreichen Kärntner Landeshypothekenbank. „Ich habe gespürt, dass etwas nicht stimmt – aber werde nie vergessen, wie ich im Landtag für meine Fragen von Jörg Haider niedergeschrien wurde!“
Als „Quakente“ beschimpft zog sich Schaunig danach sogar vorübergehend aus der Politik zurück. Um nach ihrer Rückkehr jahrelang mit den Milliardenhaftungen der Hypo, dem angedrohten Landesruin und den Forderungen milliardenschwerer Investmentfonds aus aller Welt zu kämpfen.
Am 10. Oktober 2016 konnte man mit den Gläubigern eine Einigung erzielen – seitdem war der KAF, der Kärntner Ausgleichzsahlungsfonds, für die Abwicklung der Hypo-Altlasten zuständig. Und wie die „Krone“ bereits mehrfach berichtet hat, ist der KAF überraschend gut gefüllt: Der Abbau der Bank über die HETA lief aufgrund des Aufschwungs in Südosteuropa für alle Beteiligten viel besser als erwartet, Kärnten kann sich über rund 450 Millionen Euro Erlös freuen.
Anfangs war noch angedacht worden, das Geld in Zukunftsprojekte zu investieren – die hohe Landesverschuldung hat die Politik aber auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. „Wir übertragen den KAF an den Bund und sind übereingekommen, dass Kärnten das Geld zur Tilgung von Rekapitalisierungsdarlehen mit höheren Zinskosten nutzen können“, erklärt Schaunig.
Dazu bedarf es zwar noch einiger rechtlicher Kunstgriffe – die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes ABBAG kauft den KAF nach einer Umwandlung um einen symbolischen Euro – danach aber soll das Hypo-Thema „vom Tisch sein!“
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