Neuer U-Ausschuss

Blaues Auge nach „Hypo“-Milliardenskandal

Wunder oder schlecht verhandelt? Mit 1,2 Milliarden Euro wurde Kärntens Beitrag zur Hypo-Lösung einst bemessen - ob das zu viel war, soll nun in einem neuen U-Ausschuss untersucht werden. Bis vor kurzem galt der Hypo-Skandal als mehr oder weniger abgearbeitet. Doch mit der Forderung der FP nach einem neuen U-Ausschuss zur Gläubiger-Einigung und dem Kärnten-Beitrag wird das Thema wieder aktuell. Was genau wann passiert ist und wer warum wie viel zahlen muss - die Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

Wir schreiben das Jahr 2016. Die einstige Kärntner Landeshypothekenbank ist nach Fehlspekulationen in Osteuropa, Bilanzcrash und Notverstaatlichung eine Bad Bank – und Kärnten aufgrund von horrenden Haftungen mittendrin im Finanzdebakel. Die Hypo-Investoren pochen auf die Verantwortung Kärntens, als Deckungsgeber für Anleihen im Wert von rund elf Milliarden Euro gerade zu stehen. Der Bund, der die Bank 2009 übernommen hatte, nimmt das Land in die Pflicht, sich an einer Lösung zu beteiligen. Es gibt alle möglichen Überlegungen, aus der Pleitefalle zu entkommen – letztlich macht man den Gläubigern ein erstes Rückkaufangebot über drei Viertel ihrer Investments. Die Gläubiger – von Versicherungen bis zu internationalen Finanztycoons – schließen sich in einem „Lock-up“ zusammen und lehnen ab. Finanzminister Hans-Jörg Schelling beruhigt, dass eine Pleite Kärntens ausgeschlossen sei.

Horrorszenario im Konkurs-Bundesland
Heute gesteht aber Finanzreferentin Gaby Schaunig ein, dass die Situation dramatisch gewesen sei (siehe unten): Ein Konkursantrag gegen die Kärntner Landesholding und in weiterer Folge gegen Kärnten ist realistisch. Es wird panisch gerechnet, was das bedeuten könnte – ein Land im Insolvenzverfahren, ein Masseverwalter, der entscheiden muss, wie viele Krankenhäuser oder Schulen sich Kärnten noch leisten kann. Ein Horrorszenario.

Fakten

• 3 Ausschüsse rund um das Thema Hypo gab es bereits (2007 und 2010 jeweils im Landtag in Kärnten, 2016 im Parlament in Wien)
• Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) wurde eigens für die Hypo-Lösung geschaffen. Dort liegen jetzt rund 730 Millionen Euro, die großteils an die Hypo-Gläubiger gehen. 100 bis 120 Millionen dürften Kärnten aber bleiben.

Also wird das Finanzmarktstabilitätsgesetz gezimmert, das Angebot in diesem Rahmen nachgebessert. Die Gläubiger akzeptieren am Landesfeiertag, dem 10. Oktober, einen Schuldenschnitt – bekommen aber einen zusätzlichen Kaufpreis, sollte aus der Verwertung der Heta mehr übrig bleiben. Kärnten dagegen erhält keine Besserungsklausel – 1,2 Milliarden sind fix zu bezahlen.

Kärnten hat zu Unrecht geblutet. Wir wollen unser Geld zurück! Wir fordern deshalb Gerechtigkeit!

Erwin Angerer, FP-Chef Kärnten

Sechs Jahre später hat sich einiges getan. Der Heta-Abverkauf brachte mit fast elf Milliarden Euro mehr ein als erhofft, der Verlust ist für die Gläubiger geringer ausgefallen und auch Kärnten ist nach Ansicht von Schaunig noch gut davongekommen. Warum, zeigt unsere Grafik: Durch Erlöse aus dem einstigen Verkauf (800 Mio.) sowie dank besserer Verwertung und Provisionen hat Kärnten durch die Hypo insgesamt mehr als 1,2 Milliarden eingenommen. Und könnte damit pari und mit einem blauen Auge aussteigen.

Im Untersuchungsausschuss soll diese Rechnung aufgerollt werden, die FP sieht „Hunderte Millionen Potenzial“. Derzeit werden noch rechtliche Voraussetzungen geprüft, vermutlich dürfte das Spektakel aber mit März starten.