Was tun mit dem Geld?

Alte Geschichte und neuer Fonds für Hypo-Millionen

Wer hätte gedacht, dass die Hypo einen neuen Zukunftsfonds speisen könnte?

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Was tun mit 280 Millionen Euro? Die Wirtschaftskammer fordert ein Sondervermögen „Zukunft Kärnten“ - das gab es aber alles schon mal.

„Kärnten ist reich!“, jubelte Jörg Haider anno 2007, als das Land seine Anteile an der Hypo-Landesbank verkaufte – inklusive der Haftungen. Schon zuvor war bei einem Aktiendeal der „Zukunftsfonds“ eingerichtet worden, der – am Landesbudget vorbei – große Projekte finanzieren sollte. Mit der Notverstaatlichung und dem Tauziehen um eine Hypo-Lösung war der Zukunftsfonds bald nur noch „Notgroschen“, 2017 wurde er aufgelöst, um Hypo-Schulden zu bezahlen.

Als wichtiges Instrument nutzen
Jetzt aber sind, wie berichtet, plötzlich wieder 280 Hypo-Millionen aus dem Abverkauf der „Bad Bank“ aufgetaucht, die in der nächsten Legislaturperiode in Kärnten zur Verfügung stehen.

Wofür?

Die FP will ebenso einen „neuen Zukunftsfonds“ wie Wirtschaftskammer-Boss Jürgen Mandl: „Jetzt ergibt sich die Möglichkeit, dieses wichtige Instrument wieder zu erschaffen und damit etwa die Energiewende, Maßnahmen zur Absicherung des Wintertourismus und die Vorbereitung des Wirtschaftsraums Südösterreich zu unterstützen.“

Er warnt davor, den Geldsegen nicht als Sondervermögen abzusichern: „Die Erfahrung hat uns bitter gelehrt, dass in politischen Haushalten auch solche Beträge spurlos versickern können, ohne spürbare Wirkungen zu hinterlassen.“

Handeln soll enkeltauglich sein
Landeshauptmann Peter Kaiser hat aber bereits verkündet, „enkeltauglich“ agieren zu wollen. Und Finanzreferentin Gaby Schaunig ist schon ob der derzeit hohen Zinsen, die 280 Millionen Euro bringen, glücklich: „Allein mit diesen Erträgen können wir für Kärnten viel weiter bringen!“ Für sie ist die Summe ein weiterer Beweis dafür, dass die Hypo-Lösung für Kärnten gut war: „Wir hatten kein Risiko und dürfen uns jetzt über diesen Mehrertrag freuen.“ Auch ohne Besserungsklausel – wofür Schaunig kritisiert wurde – fließt jetzt Geld.