Auch wenn er nicht mehr Ungarns Regierungschef ist, hielt Viktor Orbán an seiner Tradition fest und sprach am Samstag im Rahmen der Sommeruniversität im rumänischen Baile Tusnad (Tusnádfürdö) vor Vertretern der ungarischen Minderheit. Dabei übte der rechtsnationale Politiker scharfe Kritik an den Verfassungsänderungen durch die neue Regierung in Budapest. Dabei zog er sogar Vergleiche mit dem Sowjetregime und auch den Nationalsozialisten in Deutschland.
Ungarn sei kein demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern ein „autoritäres Regime“, so Orbán. Er zählte in diesem Zusammenhang die Beschränkung der Amstszeit von Höchstrichtern, die beschränkte Mandatszeit von Parlamentsabgeordneten und die Amtsenthebung von Staatspräsident Tamás Sulyok.
„Zu solchen Mitteln haben Hitler und Kommunisten gegriffen“
Die Regierung unter TISZA-Chef Péter Magyar würde mit ihrer Willkürherrschaft immer wieder neue Mittel ergreifen für die Abrechnung mit der Opposition und deren Vernichtung. Hier erinnerte Orbán an das neue Amt für Vermögensschutz, das er mit der kommunistischen Staatsschutzbehörde AVH, der gefürchteten Geheimpolizei, verglich. Zu solchen Mitteln hätten nur die Kommunisten und der deutsche Diktator Adolf Hitler gegriffen, behauptete Orbán.
Laut dem 63-Jährigen hätten die TISZA-Wähler weniger Fehler und bessere Wirtschaftsergebnisse erwartet. Unter der neuen Regierung würde kein wirtschaftliches Regieren erfolgen, sondern nur eines über Facebook.
Orbán verspricht im Falle einer Wiederwahl Wiedergutmachung
Die Aufgabe seiner FIDESZ-Partei werde es nun sein, „nationalen Widerstand“ zu leisten. Nicht die Macht sei nun das Ziel von FIDESZ, sondern die Freiheit. Deswegen müsse die Partei der Helfer des Widerstands sein. FIDESZ wolle jeden schützen. Dabei versprach Orbán Wiedergutmachung für alle, wenn seine Partei erneut an die Macht gelangt.
Orbán erinnerte an Regierungswechsel in vielen europäischen Ländern, beispielsweise an Robert Fico (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), die an die Macht zurückgekehrt seien. In Polen würde das vielleicht im kommenden Jahr bevorstehen, während sich auch Österreich in diese Richtung bewege. Aus den Fehlern müsse gelernt, den friedliebenden Menschen müsse geholfen werden, beendete Orbán seine Rede. Es kämen bewegte Zeiten, doch „wir werden kämpfen“, versprach der Ex-Premier.
Magyar sieht „hoffnungslosen Mafia-Boss“
Ungewohnt kurz reagierte Premier Magyar auf Facebook auf die Orbán-Rede. „Es ist sinnlos, sich mit einem hoffnungslosen, gefallenen Mafia-Boss auseinanderzusetzen. Danke für die Weisheit und das Vertrauen, Ungarn! Ein wunderschönes Wochenende!“
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