„Das ist kein Zustand“

Patientenanwalt geht mit Politik hart ins Gericht

Wiens Patientenanwalt Gerhard Jelinek übt harsche Kritik an politischen Manövern auf Kosten von Patienten.(Bild: Katharina Schiffl)

Zwei-Klassen-Medizin, hin- und hergeschobene Patienten, „exorbitante“ Wartezeiten auf OPs und mehr: Für Wiens Patientenanwalt Gerhard Jelinek bedeutet all das, dass sich die Politik angesichts von Geld- und Personalnot im Gesundheitssystem umso mehr am Riemen reißen muss, um Lösungen zu finden.

Im Pflegebereich stehen „sehr schwierige Jahre und Jahrzehnte“ bevor, zeichnet Patientenanwalt Gerhard Jelinek ein düsteres Bild zum Ist-Zustand des Wiener Pflege- und Gesundheitssystems. Im Spitalsbereich und bei niedergelassenen Ärzten sei die Situation nicht viel besser. Daran sind aus seiner Sicht aber nicht nur knappe Budgets und Personalmangel schuld, sondern auch politisches Taktieren.

„Ein gutes Geschäft“, außer für Patienten
Ob das wuchernde Wahlärzte-Wesen, der Gastpatientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich oder anderes Hin- und Herschieben von Verantwortungen, Jelinek findet: „Die Patientensicht kommt in gesundheitspolitischen Debatten zu kurz.“ „Wir sind schon weit weg vom solidarischen Gesundheitssystem“, urteilt Jelinek etwa beim Thema Wahlärzte: Die seien nicht nur für Ärzte, sondern auch für die ÖGK ein „gutes Geschäft“, da die Teil-Rückerstattungen sie weniger kosten als eine Kassenärzte: Dementsprechend wenig Bewegung gebe es bei dem Thema.

Noch „passt die Qualität“ in Wiens Spitälern, urteilt Jelinek. Damit das so bleibt, müsse die Politik in die Gänge kommen.(Bild: Imre Antal)

Bewegung fordert Jelinek auch beim Gastpatientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich: „Das ist einfach kein Zustand“. Klare Kritik übte Jelinek dabei an der niederösterreichischen Taktik, das Wiener Gesundheitssystem zumindest noch bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen kostengünstig mitbenutzen zu können: Eine Lösung könne „nicht bis zum nächsten Finanzausgleich warten.“

„Ausreden“ angesichts voller Ambulanzen
Jelinek scheut sich aber auch nicht, gegen die Wiener Gesundheitspolitik und SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann auszuteilen. Er ortet in der gesamten Gesundheitspolitik „Ausreden“ angesichts voller Spitalsambulanzen: „Erst wenn eine kassenärztliche Versorgung gesichert ist, kann eine gezielte Patientenlenkung erfolgen. Bevor ich über Ambulanzgebühren und dergleichen nachdenke, muss ich zuerst die Versorgung auf anderem Weg sicherstellen.“

Immer mehr „ernstere Probleme“ bei Patienten
8700 Anfragen und Beschwerden wurden letztes Jahr an die Patientenanwaltschaft herangetragen, und „dort, wo ernstere Probleme auftauchen, nimmt unsere Arbeit zu.“ Jelinek zählt auf: „exorbitante“ Wartezeiten bei Operationen, zu wenige Pflegeplätze, was für Patienten „ein ständiges Hin und Her zwischen Heim und Spital“ bedeute, eine krasse Unterversorgung im kinderärztlichen Bereich und in der Psychiatrie sowie die Ignoranz gegenüber ME/CFS: „Patienten haben keine Versorgung, keine Absicherung. In der PVA gibt es sogar Ärzte, die die Krankheit einfach leugnen. In der Politik gibt es nur ein biss’l ein Problembewusstsein.“

Gerade angesichts von Spardruck und Personalnot müsse die Politik umso tätiger werden, fordert Jelinek. „Der dramatische Mangel“ an Hilfe für Kinder mit Entwicklungsstörungen etwa laufe auf „enorme Folgekosten für die Gesellschaft“ in künftigen Jahren hinaus, nennt Jelinek ein Beispiel. Beherzte Schritte in Richtung Effizienz, Digitalisierung und Prävention könnten dringend nötige finanzielle Mittel freimachen, ist er überzeugt. Das Kürzen bei Kuraufenthalten ist aus seiner Sicht nur der Beleg, dass die Politik nicht bedenke: „Wenn und solange ich krank bin, koste ich die Gesellschaft am allermeisten.“