„Wäre rassistisch“
EU-Kommission lehnt Sellners Bürgerinitiative ab
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Bürgerinitiative „Save Europe Act“ von Martin Sellner abgelehnt. Diese hatte gefordert, dass „die politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Konkret sollte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der einen befristeten Stopp für neue Einwanderungswege aus nicht-westlichen Ländern vorsieht und gleichzeitig das EU-Migrations- und Asylsystem grundlegend reformiert. Als Beispiele wurden der Schutz der EU-Außengrenzen, physische und technische Barrieren an den Grenzen, eine rasche Überprüfung von Migrantinnen und Migranten sowie Mechanismen zur sofortigen Rückführung genannt. Ziel sei ein „EU-weiter Rahmen für eine umfassendere Remigration“, hieß es in der Initiative, die der ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung gemeinsam mit der niederländischen Rechtsaktivistin Eva Vlaardingerbroek ins Leben gerufen hat.
Ungefähr 600.000 Menschen haben bisher europaweit dafür unterschrieben. Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer sind etwa Ungarns ehemaliger Premier Viktor Orbán, AfD-Politiker Björn Höcke sowie aus FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst und FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger. Um überhaupt von der EU-Kommission behandelt zu werden, ist mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern nötig.
„Widerspruch zu Werten der Union“
Allerdings hat die EU bereits jetzt entschieden, den „Save Europe Act“ unabhängig der künftigen Zahl der Unterschriften nicht zuzulassen. Sie verstoße offenkundig gegen die im Vertrag und der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte. „Die Initiative muss einen ernsthaften Vorschlag enthalten und darf nicht als Vehikel für beleidigende oder karikaturhafte Botschaften missbraucht werden“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kriterien, auf denen der Vorschlag basiere, seien eine Diskriminierung aufgrund der Ethnie. Daher könne die Initiative nicht registriert werden, hieß es weiter.
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