„Arbeit macht frei“
Lkw fährt mit NS-Parole durch die Steiermark
Ein Lkw einer südsteirischen Transportfirma war mit Parolen beklebt, die als rechtsextremistisch eingestuft werden können und das Nazi-Regime verharmlosen. Nachdem das Fahrzeug in Graz fotografiert wurde, gab es nun eine Anzeige bei der Polizei. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ist informiert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Montagfrüh am Grazer Lendplatz: Bei der Baustelle vor einem Hotel parkt ein Lkw einer südsteirischen Spedition. Ein Passant wird dabei auf drei Schriftzüge auf dem Fahrzeug aufmerksam: „Führerhaus“ steht über dem Fahrerhaus, am rechten Seitenfenster ist „Klagt nicht, kämpft“ zu lesen, und am linken „Arbeit macht frei“. Die Fotos liegen der „Krone“ vor.
„Arbeit macht frei“: Dieser zynische Satz prangt auch an Eingängen verschiedener Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten – etwa in Auschwitz –, in denen Hunderttausende Menschen aufgrund der NS-Rassenideologie ermordet wurden. „Der Slogan ist bekannt. Er will die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen und die Opfer verhöhnen“, erklärt Daniela Grabovac, Leiterin der steirischen Extremismus-Präventionsstelle „next“. Dadurch könnte der Tatbestand des §3g im Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) erfüllt sein. Auch eine Verwaltungsstrafe mit bis zu 10.000 Euro Strafhöhe ist möglich.
Die Entfernung des Slogans ist wesentlich. Sonst macht sich das Unternehmen mitschuldig.
Extremismus-Expertin Daniela Grabovac
Bild: Christian Jauschowetz
Wer hat die Slogans aufgeklebt?
Wichtig sei in so einem Fall der Vorsatz der Person, die den Schriftzug am Lkw angebracht hat, heißt es von der Grazer Staatsanwaltschaft. Die anderen beiden Parolen erfüllen nicht per se den Tatbestand nach dem Verbotsgesetz, sagt Grabovac. „Führerhaus“ ist als Anspielung nicht eindeutig, und der Spruch „Klagt nicht, kämpft“ ist historisch nicht ausschließlich dem rechtsextremen Milieu zuordenbar.
Ob der Lkw-Fahrer selbst die Sprüche aufgeklebt hat und inwiefern die Spedition davon wusste, ist unklar. Eine Anfrage der „Krone“ blieb unbeantwortet. Jedenfalls taucht ein Foto des Lasters mit der Aufschrift „Führerhaus“ bereits im März 2020 auf der Instagram-Seite des Unternehmens auf.
Staatsschutz wurde informiert
Nachdem der Vorfall am Montagabend bei der Polizei angezeigt wurde, laufen nun die Ermittlungen. „Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurde verständigt“, heißt es von der steirischen Polizei gegenüber der „Krone“.
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