Einsparungen
Staat wirft bei sich ebenfalls den „Rasenmäher“ an
Die Bundesregierung befindet sich laut den Koalitionsparteien „in den letzten Zügen“ der Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget. Dem Vernehmen nach liegen die Positionen in einigen Bereichen noch weit auseinander. Man wird sich aber rechtzeitig bis zur Budgetrede des Finanzministers in der kommenden Woche einigen, versicherten die beiden Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) bzw. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sie gaben auch erste Einblicke, wo der Staat bei sich selbst sparen werde.
Nach der „regelrechten Beschallung“ der Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Wochen und Monaten mit Meldungen über Kürzungen und Steuererhöhungen, die im Rahmen der Budgetsanierung notwendig sind, betonte Shetty, dass es nur fair sei, wenn der Staat auch einen Beitrag leistet. Rund fünf Milliarden Euro sollen im Rahmen des kommenden Doppelbudgets bis 2031 in der Verwaltung, bei Förderungen und auch bei den Politikern eingespart werden.
Beamte: Jede zweite Pensionierung wird nicht nachbesetzt
Pröll wies darauf hin, dass bereits im Dezember der Sparpfad für die Beamten festgelegt worden sei. Hier soll jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. Dadurch sollen 540 Millionen Euro bis 2031 eingespart werden. Die Effizienz soll mithilfe von KI gesteigert werden. „Die Zeiten der Fördergießkanne sind vorbei“, schlug der Digitalisierungsstaatssekretär den nächsten Pflock ein. Das Durchforsten des „Förderdschungels“ soll 3,5 Mrd. Euro bis 2031 einbringen. Die Förderungen müssen künftig stärker auf ihre Zielgenauigkeit und Wirksamkeit überprüft werden.
In der Verwaltung sollen Ressourcen effizienter genützt und Verfahren auch mithilfe Künstlicher Intelligenz vereinfacht werden. Zu den sogenannten Verwaltungsabschlägen in Höhe von 125 Millionen müssen sämtliche Ressorts beitragen. „Hier werden wir mit dem Rasenmäher drüberfahren“, kündigte Shetty an.
Bei der Parteiförderung wird den Angaben zufolge die automatische Inflationsanpassung („Autopilot“) weiterhin ausbleiben. Politikergehälter sollen „würdevoll neu geregelt werden“, merkte der NEOS-Politiker an.
Leichtfried: „Es wird nicht bei den Menschen gespart“
Leichtfried versicherte aber, dass „nicht bei den Menschen gespart“ werde. „Effizienz ist ein Service für unsere Bürger (...) Wir werden die Leistungen für sogar ausbauen“, so der SPÖ-Staatssekretär, der auch gleich zwei konkrete Beispiele nannte: Amtssachverständige sollen künftig gebietskörperschaftsübergreifend eingesetzt werden können. Auch werde über die Einführung eines zentralen Verwaltungsstrafregisters diskutiert. Bis 2028 beabsichtigt die Regierung, das EU-Defizitverfahren gegen Österreich mit all diesen Vorhaben abzuschütteln.
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