Wer muss zittern?
Rechnungshof nimmt ORF jetzt genau unter die Lupe
Am Küniglberg dürften aktuell einige ORF-Granden zittern: Der Rechnungshof prüft derzeit Verträge, Pensionen, Gehälter und Compliance – und das, „genau“, wie Präsidentin Margit Kraker im Ö1-Journal erklärte. Dem nicht genug: Auch die Ausschreibung des neuen ORF-Chefs und die politischen „Freundeskreise“ sieht die Institution kritisch.
Was derzeit rund um die Ausschreibung passiere, sei „kein Zeichen in Richtung von mehr Unabhängigkeit, sondern vielleicht sogar Abhängigkeit“, hält Kraker besorgt fest. Sie kritisiert die politischen Debatten um Postenbesetzungen, obwohl parallel eine „öffentliche Ausschreibung“ laufe. Sie fordert, „dass man eine Ausschreibungsfrist abwartet, dass man nicht in Freundeskreisen bestimmt, sondern dass die keine Rolle spielen. Und dass man hier dann eine gute Auswahl trifft.“
Politische Freundeskreise „überwinden“
Stichwort Freundeskreise: Die hält die Rechnungshof-Chefin für ein Relikt aus vergangener Zeit: „Das sollte man überwinden.“ Vorbild könnten internationale „unabhängige Modelle“ sein.
Ihre Institution prüfe aktuell den ORF auf Herz und Nieren: „Wir haben schon einmal die Haushaltsabgabe geprüft und prüfen jetzt das Thema Personal, den Personaleinsatz, die Personalstrukturen, die Gehaltsstrukturen und auch das Thema Compliance. Wir halten das für wichtig.“ Ebenso im Fokus stünden diverse Dienst- und Pensionsverträge. Man werde wohl nicht mit einem Bericht auskommen, so Kraker: „Für eine neue Generaldirektion, um dann die entsprechenden Schritte einzuleiten und Dinge abzustellen, wenn es Auswüchse gibt.“
Budget: „Sehr knapp bemessen“
Abseits des ORF waren auch die Sparpläne der Regierung Thema im Radio-Interview: Sie finde das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro im nächsten Doppelbudget „wahrscheinlich sehr knapp bemessen“ und vermisse den Blick auf die langfristige Entwicklung ab 2029. Beim Unibudget stimmte sie nicht in die Forderung nach mehr Geld ein. Bildung und Forschung seien wichtig und ein Zukunftsfaktor. Gleichzeitig sei das laufende Dreijahresbudget der Unis aber bereits „gut bemessen“.
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