Antrag im Landtag
SPÖ fordert klare Regeln für Anlegerwohnungen
Die SPÖ legte bei einer Klubsitzung in Oberwart die Marschroute für die Landtagssitzung am Donnerstag fest. So gibt unter anderem einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Anlegerwohnungen – nach dem Wirbel rund um Vorgänge in der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter.
Für die Mandatare verspricht die Landtagssitzung am Donnerstag ein langer Tag zu werden. Mehr als 20 Tagesordnungspunkte sind angesetzt. Von der SPÖ gibt es etwa Anträge zum Thema Lohn- und Sozialdumping oder zum neuen Dienstzeitmodell des Innenministeriums für Polizisten, bei dem Verschlechterungen für die Beamten befürchtet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Vorgängen rund um die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“, die seit Monaten diskutiert und auch im U-Ausschuss thematisiert werden. Konkret geht es um Anlegerwohnungen, die an Firmen und sogar an eine Privatstiftung verkauft worden sein sollen – die „Krone“ berichtete.
Mehr Rechtssicherheit und Transparenz
Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPÖ jetzt erreichen, dass im Wohngemeinnützigkeitsgesetz klare Regeln geschaffen werden. Für Sofortverkäufe von Wohnungen außerhalb der Selbstnutzung soll daher künftig die Zustimmung der Landesregierung erforderlich sein. „Gemeinnütziger Wohnbau ist für die Menschen da, die leistbaren Wohnraum brauchen, und nicht für Anleger, Netzwerke und Renditeinteressen“, so Klubobmann Roland Fürst. Ziel sei mehr Rechtssicherheit und Transparenz in diesem Bereich.
Mit der Klubsitzung in Oberwart will die SPÖ auch ein Zeichen für Präsenz in den Regionen setzen. „Mir ist wichtig, dass die Fraktion von Nord bis Süd unterwegs ist“, so Fürst.
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