Resolution nach Wien
„Interessen gefährdet“: Bund soll Gesetze ändern
Eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedete die Kärntner Landesregierung am Dienstag: Drei Gesetzesänderungen werden verlangt, die „Interessen Kärntens“ wären „gefährdet“.
Natürlich sei die Resolution ein zusätzliches Mittel – neben schriftlichen Anliegen und Gesprächen mit den Volksvertretern in Wien. „Wir nutzen die Signalkraft, die es hat, wenn sich die gesamte Landesregierung einsetzt – nicht nur ein einzelnes Regierungsmitglied“, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP).
Ihm und seinen Regierungskollegen machen drei Themenbereiche Sorgen, wo, so Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ), „die Interessen Kärntens gefährdet sind, wenn man ihnen nicht gut begegnet“.
Die Kärntner Regierung fordert erstens, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes abzuändern: Der Entwurf würde die Landesregelung bei der Genehmigung von PV-Anlagen aushebeln. „Landwirtschaftlich wertvolle Flächen dürfen wir nicht für die Errichtung von PV-Anlagen hergeben. Es wirkt, als würde man eine Mangellage mit der Verschärfung einer anderen Mangellage bekämpfen“, so Fellner. Und er legt nach: „Was mich massiv stört, ist die Darstellung Kärntens als Blockierer – wir sind das Land mit der höchsten grünen Energieerzeugung pro Kopf in Österreich.“
Breitbandausbau soll sichergestellt werden
Zweitens müsse der Bund den Breitbandausbau im ländlichen Raum sichern: Nur 16 der 44 positiv bewerteten Kärntner Gemeinden hätten eine Förderzusage bekommen – nun sollen auch diese neu überprüft werden. „Mehr als 20 Millionen Euro an Fördermitteln, mit denen wir fix gerechnet hatten, waren auf einen Schlag weg. Es kann nicht sein, dass bereits zugesicherte Projekte der Budgetkonsolidierung des Bundes zum Opfer fallen“, betont der zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP).
Und drittens soll die Flugabgabe – zwölf Euro pro Passagier – ersatzlos gestrichen werden: „So schädigt man einen Standort langfristig und nachhaltig, das hat deutliche Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft. Kein Nachbarland hat so eine Abgabe“, meint Gruber.
Das Team Kärnten unterstützt die Resolution; die FPÖ zeigt sich vorsichtig optimistisch, aber warnt vor „Symbolpolitik“ und die Grünen orten „Wunschzettel-Politik“.
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