Zwei Monate nach Wahl
Jansa als slowenischer Premier nominiert
Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der konservative Oppositionsführer Janez Janša zum neuen Regierungschef in Slowenien nominiert worden. Er erhielt am Dienstag auch die Unterstützung der europafeindlichen und prorussischen Partei Resni.ca (Wahrheit). 42 Abgeordnete von 90 stimmten aber gegen Jansa.
Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Sollte Jansa gewählt werden, wäre es bereits seine vierte Amtszeit. Er steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der konservativen Demokratischen Partei (SDS), Regierungschef war er von 2004 bis 2008, in den Jahren 2012-13 und 2020-22. Kritikerinnen und Kritiker werfen Jansa unter anderem einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf Medien vor. Umstritten war zudem seine Coronapolitik.
Jansa wurde erst am letzten Tag der Kandidaturfrist für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Er hatte darauf bestanden, dass davor das Koalitionsabkommen ausverhandelt und von den beteiligten Parteien abgesegnet wird und mindestens 46 Abgeordnete ihn mit ihrer Unterschrift für das Amt vorschlagen. Letztendlich waren es 48. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitag durchgeführt.
Schlechte Chancen für neue Regierung?
Slowenien wird eine Mitte-Rechts-Regierung bekommen. Jansas Partei SDS landete bei der Wahl knapp auf dem zweiten Platz hinter der Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob. Dieser verlor aber die bisherige gemeinsame Mehrheit mit den Linken und der Sozialdemokratischen Partei. Die beiden künftigen Regierungspartner der SDS sind ein von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) angeführtes konservatives Bündnis sowie die Demokratinnen und Demokraten des früheren Außenministers und Jansa-Stellvertreters Anže Logar.
Politische Beobachterinnen und Beobachter geben der neuen Regierung nur geringe Chancen, die ganze Legislaturperiode zu überstehen. So haben die künftigen Koalitionsparteien in der vergangenen Woche etwa ein Gesetz mit tiefgreifenden Sozialreformen und Steuersenkungen beschlossen, das auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften trifft. Diese sammelten innerhalb weniger Tage mehr als 47.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über das sogenannte „Interventionsgesetz“. Allerdings untersagt die slowenische Verfassung Volksabstimmungen über Steuer- und Finanzfragen.
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