Gemeinderatssitzung
Kassasturz in Villach: Schulden sind gestiegen
Die angespannte Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss der Stadt Villach wider. Dem Gemeinderat wurde ein Abgang von 587.194 Euro vorgelegt. „Das Ergebnis ist besser als erwartet und trotzdem ist kein Luftsprung notwendig“, so Bürgermeister Günther Albel. Denn die finanzielle Last bleibt nach wie vor groß. Der Schuldenstand ist auf 20,5 Millionen angestiegen. „Wir haben in Villach klug investiert. In Bildung, öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Kindergartenplätze“, so Albel. Im Vorjahr wurden 37 Millionen Euro investiert.
Ein klares Warnsignal sieht Grüne-Klubchefin Karin Herkner in der vorliegenden Bilanz. Für die Grünen fehlt es außerdem an einer klaren Klimastrategie.
„Der Schuldenstand ist alarmierend. Prestigeprojekte und das Verprassen des Kelagfonds schränken unseren Handlungsfähigkeit ein, um auf die gegenwärtigen Krisen angemessen reagieren zu können“, so Gerald Dobernig, Klubobmann der Verantwortung Erde. Die hohe Zinsbelastung durch den hohen Schuldenstand kritisierte VP-Gemeinderat Erwin Winkler: „Die Zinsbelastung beträgt bereits 3,8 Millionen Euro. 40 Prozent unserer Schulden wurden in den vergangenen zwei Jahren aufgebaut“.
„Immer mehr Geld fließt aus unserer Stadt ab und es bleibt immer weniger für Entscheidungen“, kritisierte FP-Gemeinderat Gernot Schick die steigenden Transferzahlungen an das Land Kärnten. Noch habe man Handlungsspielraum, aber man müsse nun rasch handeln.
Der Stadtrechnungshof hat die Campingbad Ossiacher See GmbH geprüft. Dabei wurde, wie berichtet, festgestellt, dass nach einer Baukostenüberschreitung die Stadt Villach 1,3 Millionen Euro ohne politische Beschlüsse überwiesen hatte. Kontrollausschussobmann Gerald Dobernig hatte noch einmal die Prüfergebnisse des Stadtrechnungshofes vorgetragen. „Bei der Ausschusssitzung konnten viele Themen bereits relativiert werden. Dennoch sind wir bei der Einsicht in vertiefende Unterlagen auf Mauern gestoßen.“ Eine Protokollierung sei außerdem nicht notwendig gewesen.
Glanzstück war das keines, das ist definitiv so
Bürgermeister Günther Albel
„Ich verstehe die Sichtweise des Rechnungshofes sehr gut. Es ist nicht der erste Fall in dem Unterlagen angefordert wurden, aber nicht so geliefert wurden“, so FP-Klubobfrau Katrin Nießner. Die Mandatarin bemängelte die fehlende Dokumentation und wies auf fehlende Kontrollsysteme hin.
„Glanzstück war das keines, das ist definitv so“, so der Stadtchef. Er habe bereits eine neuerliche Prüfung der Campingbad-Gesellschaft durch den Stadtrechnungshof in Auftrag gegeben. „Die Verwaltung ist angehalten, alle notwendigen Unterlagen an den Stadtrechnungshof zu übermitteln.“
Durch den fehlenden Beschluss sei, so der Stadtchef weiter, allerdings kein Schaden entstanden. Aufgrund von rechtlicher Bedenken wurde der Tagesordnungspunkt zur Mitteilung von der Tagesordnung genommen. Das Zwischendarlehen in Höhe von 1,3 Millionen Euro wurden mehrheitlich beschlossen.
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