Rechnungshof-Kritik
Wirbel um Steuer-Millionen für Villachs Campingbad
„Kontrollsysteme umgangen“: 1,3 Millionen Euro wurden ohne Beschluss an das Campingbad gezahlt. Die Stadt Villach bestätigt den Fehler, sagt aber, dass kein Schaden entstanden sei. Trotzdem sorgt die Causa für ordentlichen Unmut im Rathaus und über die Gemeindegrenzen hinweg.
Der Stadtrechnungshof zerlegt das Campingbad am Ossiacher See, das zu 90 Prozent der Stadt Villach und zu zehn Prozent der Gemeinde Treffen gehört. Beim Prestigeprojekt war es im Vorjahr zu Liquiditätsproblemen gekommen, woraufhin die Stadt 1,3 Millionen an die Campingbad Ossiacher See GmbH überwies. Im Bericht steht dazu jedoch, dass „für die Auszahlungen ... es keine Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien gibt“. Und weiter: „... Kontrollsysteme wurden übergangen“.
Rechtliche Prüfung soll erfolgen
Auch bei der Modernisierung des Campingbads soll es zu Baukostenüberschreitungen gekommen sein. Weiters übt der Stadtrechnungshof Kritik an den zuständigen Kontrollgremien und auch am Umgang mit den Rechnungshofprüfern selbst. Im Bericht, der im März veröffentlicht wurde, ist sogar vom „unkooperativen Verhalten“ die Rede, das als „unkollegial“ klassifiziert wird. Die Folge sei etwa eine zehnmonatige Verzögerung der Prüfung gewesen. Deshalb fordern die Prüfer auch Konsequenzen: „Ansprüche sollen nach Zivilrecht, Dienstrecht und strafrechtlich relevanten Tatbeständigen geprüft werden.“
Bürgermeister nicht erreichbar
Während Villachs Bürgermeister Günther Albel für die „Krone“ am Donnerstag nicht erreichbar war, meldete sich Miteigentümer und Treffens Bürgermeister Klaus Glanznig schriftlich zu Wort: „Die strafrechtliche Komponente im RH-Bericht ergibt sich aus fehlendem Datenmaterial. Dieses liegt mittlerweile vor. Daher hat Bürgermeister Albel mit meiner ausdrücklichen Zustimmung einen neuen Bericht beim Stadtrechnungshof in Auftrag gegeben. Etwaige dienstrechtliche Konsequenzen erfolgen innerhalb der Stadt Villach.“
Es sind Fehler passiert, es jedoch zu keinem Schaden gekommen ist. Die 1,3 Millionen Euro werden samt Zinsen im Juni wieder zurückgezahlt.
Wolfgang Kofler, Sprecher der Stadt Villach
Spannend wird dennoch die kommende Gemeinderatssitzung, denn da sollen die Mandatare die vor einem Jahr getätigte Zahlung nachträglich beschließen.
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