Kritik der Parteien

Villacher Budget wurde mit Mehrheit beschlossen

Bürgermeister Günther Albel präsentierte Freitag das Budget für das kommende Jahr(Bild: Stadt Villach/Kofler)

Der Budgetentwurf der Draustadt für 2026 ist fertig. Doch der Vorschlag sorgt beim heutigen Gemeinderat für ordentliche Diskussionen. Vor allem bei Großprojekten scheiden sich die Geister. 

Bürgermeister und Finanzreferent Günther Albel hat einen Budgetvoranschlag in Gesamthöhe von 320,1 Millionen Euro präsentiert. Die Nettoneuverschuldung konnte um 130.855 Euro gesenkt werden. Die Gesamtschulden liegen bei 114,4 Millionen Euro.

Neben einer neuerlichen Einsparung im Personalbereich wird im kommenden Jahr vor allem bei den Investitionen „zurückgeschraubt“. Hier wird mit 70 Millionen Euro gerechnet. Darin enthalten sind unter anderem das Projekt Eishalle sowie die Sanierung Deponie Auenpark.

Letztere schlägt in der Bilanz als Sonderprojekt auf, da sowohl Förderungen wie Ausgaben über die Stadt abgerechnet werden.

Ein großer Budgetposten bleiben die Transferleistungen, die die Stadt an das Land zu zahlen hat. Die Abgabe für die Krankenanstalten schlagen mit 17,7 Millionen Euro zu Buche. Das neue Kindergartengesetz trifft die Stadt ebenfalls – hier hat sich der Betrag verdoppelt und liegt nun bei 40,8 Millionen Euro.

Die Altdeponie Auen soll abgetragen werden.(Bild: Katrin Fister)

„Es war ein Kraftakt notwendig, um dieses Budget zu erstellen. Ich habe daraus eine Lehre gezogen. Wir werden das in Zukunft alleine schaffen müssen. Von Bund und Land Kärnten ist in den nächsten Jahre keine Hilfe zu erwarten“, so Albel.

Budgetvoranschlag 2026

Gesamtvolumen 320,1 Millionen Euro (358,3 Millionen mit Sonderprojekt Mülldeponie)

Investitionen: 24,5 Millionen Euro
Sonderprojekt Mülldeponie Auen: 38,2 Millionen Euro

Ertragsanteile Bund: 110,1 Millionen Euro

Abgaben an das Land Kärnten: 71,3 Millionen Euro

Kommunalsteuer: 48,3 Millionen Euro

Ausgaben Soziales: 41,9 Millionen Euro

Ausgaben Bildung: 36,2 Millionen Euro

Nicht überwälzbare Schulden: 97,5 Millionen Euro

Pro-Kopf-Verschuldung: 1740 Euro (2025: 2747 Euro)
„Kelag-Fonds“: 42,6 Millionen Euro

Personalkostenanteil am Budget: 22,2 Prozent

Keine Einsparungen wird es im Sozialbereich geben. „Im Gegenteil, hier wird sogar ausgebaut. Mit Projekten wie Housing First oder dem Fonds Villach hilft“, schildert Albel. Das Vereinsleben wird im kommenden Jahr mit insgesamt mit 4,4 Millionen Euro unterstützt.

Die Gebührenhaushalte bleiben im Großteil unverändert. Einzig beim Trinkwasser wird der Wasserzins von 1,91 Euro auf 1,87 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Dafür wird aber eine Bezugsgebühr eingehoben werden.

Kritik aus den Parteien
In der Budgetdebatte wurde der Voranschlag diskutiert. Grünen-Gemeinderätin Karin Herkner lobte zwar, dass die Stadt im Bereich der Energie bereits Einsparungen durch erneuerbare Energie erzeuge. Mahnte aber Investitionen im Bereich Rad- und Gehwege sowie öffentlichen Verkehr ein. 

Für Erde-Klubobmann Gerald Dobernig ist der Budgetentwurf in „seiner sozialen, ökologischen und finanzielle Verantwortungslosigkeit unübertroffen.“ Er bemängelte fehlende Investitionen in Integration, Radwege, öffentliche Spielplätze oder Toiletten. „Haben intaktes System geerbt, geben aber Schulden weiter“, so Dobernig. Kritik gab es an der Eishalle sowie dem geplanten Kinderspieleland. Man investiere in ein Projekt, das für eine vierköpfige Familie 72 Euro Eintritt kosten würde. Vielmehr müsse in Infrastruktur für Familien investiert werden, die sich solche Eintritte nicht leisten können.

VP-Gemeinderat Erwin Winkler (VP) übte Kritik am Nettoschuldenstand. „Die Stadt Villach mache täglich 90.000 Euro Schulden, rechnete er vor. Besonders die kurzfristige Finanzierung von Großprojekten lasse die Verschuldung besser aussehen. „Dazu wird auch noch das Eishallen-Projekt über einen Verien abgerechnet“, so Winkler. Man müsse mit Reformen bei der Abgabenseite im Bereich der Verwaltung und operativen Bereich ansetzen.

„Villach leuchtet noch. Doch das Budget ist mehr Schein als sein“, startete FP-Klubobfrau Karin Nießner ihre Budgetrede. Der Anstieg der Pflichtbeiträge von 70 Prozent in den vergangenen neun Jahren sei ein alarmierendes Signal. „Es geht sich noch aus mit dem Budget. Das Geld ist aber in unzählige kleine Projekte geflossen, die sich nicht nachvollziehen lassen“, so Nießner.

Das Budget wurde mit großer Mehrheit (40 von 45 Stimmen) beschlossen.