Parteien uneins, aber:
Spritpreisbremse dürfte um Monat verlängert werden
Noch liegen die Vorstellungen der Parteien, wie es mit der Spritpreisbremse weitergehen soll, teils weit auseinander. Doch die Zeit drängt – und hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche.
Die am Mittwochnachmittag geführten Verhandlungen gingen ohne Ergebnis zu Ende, Donnerstagfrüh will man nun erneut über die Verlängerung der Spritpreisbremse beraten. Die nämlich läuft am Freitag aus – weswegen am Donnerstag wird feststehen müssen, ob die entsprechende Verordnung verlängert wird.
Die Anzeichen sprachen am Mittwoch für die Fortsetzung des Modells in „ähnlicher Form“, wie es dazu aus Regierungskreisen hieß. Diskutiert wurde – wie berichtet – allerdings darüber, die Margenbegrenzungen abzuschaffen. Das dürfte vor allem der ÖVP und den NEOS ein Anliegen sein.
Die SPÖ will eine Verlängerung des aktuellen Modells, also Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzungen. Wie die „Krone“ erfuhr, steht auch eine Reduktion der Cent-Beträge im Raum. Die Preisbremse könnte künftig also weniger Entlastung bringen.
Dass man erst so kurz vor dem Auslaufen der Spritpreisbremse über eine Verlängerung der Maßnahme verhandelt, dürfte übrigens an den intensiven Budgetverhandlungen der letzten Wochen gelegen haben.
Drei Parteien, drei verschiedene Wünsche
Auch die Gespräche zur Spritpreisbremse verlaufen holprig – besonders wenn es um die Frage geht, wie es nach dem Mai weitergehen soll. Denn die Volkspartei wird kaum zulassen, dass langfristig in den Markt eingegriffen wird. Aus Verhandlerkreisen hieß es zudem, dass die NEOS ein Auslaufen mit Juni anstreben. Und sollte der Iran-Krieg und damit die hohen Spritpreise noch anhalten, dürfte die SPÖ auf ein Fortführen pochen.
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