Wehrpflicht

Volksbefragung für Kommission doch vorstellbar

Die Regierungsparteien konnten sich noch nicht zur Verlängerung des Präsenzdiensts einigen.(Bild: P. Huber)

Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder will nun doch eine Volksbefragung über die Verlängerung der Wehrpflicht – „wenn die Regierungsverhandlungen scheitern“. Andere Varianten, als die von der Kommission vorgeschlagene, lehnt er jedoch ab.

Die ÖVP hatte im Februar eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes vom Zaun gebrochen, die die Wehrdienstkommission ablehnte. Damals warnte Vorsitzender Hameseder noch von einer Verzögerungstaktik. Dem vorangegangen war ein Bericht der Kommission Ende Jänner, in dem sie sich für eine Verlängerung des Präsenzdiensts und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen aussprach.

Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung.

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrpflichtkommission

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Der Vorsitzende Erwin Hameseder sprach gegenüber der „Presse“ von einem „bisher im höchsten Ausmaß enttäuschenden Ergebnis“ der Verhandlungen der Regierung zu den Reformen des Wehrdienstes. Deshalb könne er sich nun doch eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen. Sollte die Koalition zu keiner Einigung gelangen, dann könnte laut ihm eine Befragung doch sinnvoll sein: „Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung.“ Er ergänzte, dass er aber noch eine gewisse Hoffnung habe.

Wehrdienstkommission

Sie wurde ab 2. Juni 2025 durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzt und besteht aus 23 Expertinnen und Experten aus verschiedenen öffentlichen Organisationen und Institutionen. Generalmajor Erwin Hameseder (Milizbeauftragter) ist ihr Vorsitzender.

Ihre Aufgaben:

Entwicklung von Modellen für die Zukunft von Wehrpflicht, Zivildienst und die Stärkung der Miliz.

Der Abschlussbericht wurde am 20. Jänner 2026 vorgelegt.

Konkret plädierte die Kommission in ihrem Bericht für eine Ausweitung auf acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden – und zwar auf zwölf Monate.

SPÖ erwartet fertige Reform im Sommer
Während die ÖVP eine Verlängerung befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS bisher eher verhalten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich erst kürzlich für eine Verlängerung des Zivildiensts aus, die SPÖ sieht das laut „Presse“ etwas anders: „Dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden soll, wird von der ÖVP so gesehen. Das ist aber nicht überall der Fall“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer demnach. Er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass man „mit der Reform vor dem Sommer fertig ist“. Einig sei man sich etwa, „dass wir die verpflichtenden Milizübungen brauchen“.

Ein Kompromissmodell – etwa sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bei einer Dauer des Zivildienstes von neun Monaten – wie bisher – lehnt der Vorsitzende der Wehrdienstkommission aber ab. Die Kommission habe sich die Modelle „gut überlegt“, sagte Hameseder. Es handle sich dem vorgeschlagenen Model um die „absolut richtige“ und kostengünstigste Variante.