Koalitions-Sprengstoff

Die vielen Gefahren bei der Wehrdienst-Befragung

Wie lange soll der Grundwehrdienst in Österreich dauern? Das will Bundeskanzler Stocker im Herbst per Volksbefragung von der Bevölkerung wissen.(Bild: P. Huber)

Mit seinem Vorstoß zur Wehrdienst-Volksbefragung machte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der Koalition eine neue Front auf. Sein Alleingang birgt einige Risiken, die die „Krone“ beleuchtet.

Kanzler Stocker hat nicht nur seine Koalitionspartner mit seinem Vorstoß zu einer Wehrdienst-Volksbefragung überrumpelt. Auch der Dachverband „Wehrhaftes Österreich“ war von der Ankündigung des Kanzlers überrascht, „weil die Expertenkommission ja bereits einen breiten Konsens erzielt hat und die Empfehlungen eindeutig sind“, zeigt sich etwa der Vorsitzende, Brigadier Erich Cibulka, verwundert – immerhin hat die extra dafür eingesetzte Kommission über sechs Monate an den Reformvorschlägen gearbeitet. „Aber ich vertraue auf die Vernunft der Bevölkerung“, so Cibulka.

Abrechnung mit Regierung?
Viel mehr als zu hoffen bleibt Befürwortern einer Verlängerung des Wehrdienstes auch nicht übrig – denn es besteht die Gefahr, dass Regierungsgegner die Befragung kampagnisieren, sodass sie für eine grundsätzliche Abrechnung mit der Regierung genutzt wird. So läuft das Bundesheer Gefahr, zum Spielball parteipolitischer Interessen zu werden. Sicherheits- und Verteidigungsfragen könnten stärker ideologisch als strategisch verhandelt werden.

In der ORF-„Pressestunde“ nahm Bundeskanzler Stocker Stellung zur angekündigten Volksbefragung.(Bild: ORF)

In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag verteidigte der ÖVP-Chef sein Vorgehen: Es gehe nicht darum, eine wichtige Entscheidung „auszulagern“, sondern darum, „die Bevölkerung ins Boot zu holen“. Das soll laut Stocker erst im letzten Schritt passieren, zuvor komme die politische Willensbildung. Stocker räumte aber ein, dass bei einer Befragung „alles passieren“ könne.

Koalitionspartner müssten Befragung zustimmen
Doch das riskante Manöver des Kanzlers birgt noch weitere Gefahren: Der Alleingang des Kanzlers hat bereits für spürbare Verstimmungen innerhalb der Regierung gesorgt. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass eine Volksbefragung nur im Einvernehmen mit den Regierungspartnern durchgeführt werden darf – auch wenn sich Grüne und FPÖ aktuell offen dafür zeigen.

Die Neos lehnen eine Verlängerung des Wehrdienstes grundsätzlich ab. Durch Stockers Ankündigung, die verschiedenen Modelle bereits im Herbst abfragen zu wollen, befinden sie sich nun in einer komfortablen Verhandlungsposition: Der Zeitdruck liegt eindeutig bei der ÖVP.

Darüber hinaus steht auch das Risiko einer geringen Beteiligung im Raum. Stocker betonte zwar, dass das Ergebnis bindend sein werde – doch wie sinnvoll ist ein Votum, wenn sich am Ende nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an der Befragung beteiligt?

Außerdem könnte die Debatte einen Generationenkonflikt anheizen: Jene, die nicht mehr betroffen sind, entscheiden über Pflichten, die fast ausschließlich junge Männer treffen. Das birgt sozialen Sprengstoff.