Schlechte Stimmung
Der Regierung läuft beim Budget die Zeit davon
„Schlechte Grundatmosphäre“ bei den Budgetverhandlungen: Mehrere Fouls der NEOS haben das Klima innerhalb der Koalition zuletzt deutlich verschlechtert. Auch eine entscheidende Gesprächsrunde am Sonntag brachte keinen Durchbruch – eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die Zeit rennt.
Bereits im Juni soll Finanzminister Markus Marterbauer ein Doppelbudget präsentieren – doch davon ist die Dreierkoalition derzeit noch ein gutes Stück entfernt.
Auch eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend brachte keinen Durchbruch: Die Regierungsparteien wollten sich eigentlich auf die sogenannten „Kuchenstücke“ einigen – also die grobe Aufteilung der Budgetmittel auf die einzelnen Ressorts. Doch ein neuer Koalitionszoff kam dazwischen ...
In Regierungskreisen ist von einer „wirklich schlechten Grundstimmung“ die Rede. Vor allem zwischen den NEOS auf der einen und ÖVP/SPÖ auf der anderen Seite soll es zuletzt deutlich geknirscht haben. Auslöser dafür seien zwei nicht akkordierte Medientermine gewesen – einer vom pinken Generalsekretär Douglas Hoyos, ein weiterer von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn – die „Krone“ berichtete.
Verzögerung: SPÖ-Verhandler waren am Parteitag
Zusätzliche Verzögerungen brachte auch der Samstag: Sämtliche SPÖ-Verhandler waren an diesem Tag beim Landesparteitag in Wien gebunden – die Gespräche lagen damit vorübergehend auf Eis.
Viel Spielraum bleibt allerdings nicht mehr. Anders als beim letzten Doppelbudget, bei dem zentrale Eckpunkte bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen festgelegt worden waren, kommt die Regierung diesmal nicht einmal in der ersten Phase entscheidend voran. Und selbst wenn die „Kuchenstücke“ Anfang nächster Woche verteilt sind, stehen die eigentlichen Detailverhandlungen noch bevor. Es wird also eng. Und ein rascher Durchbruch ist derzeit nicht in Sicht.
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