Teure Regierungs-Ideen
Warum doch 5 Milliarden aufgetrieben werden müssen
Wenn die Regierung wirklich alle Vorhaben umsetzt, die im Regierungsprogramm unter Budgetvorbehalt stehen, dann wird es teuer. Mehr als fünf Milliarden Euro fehlen dafür noch in der Kassa – denn die Liste der Maßnahmen-Vorschläge ist lang.
Die schwarz-rot-pinke Regierung muss das Budget stabilisieren und versucht gleichzeitg, in den laufenden Budgetverhandlungen noch Spielraum für neue Maßnahmen herauszuholen. Die drei Koalitionsparteien kämpfen darum, welche ihrer Wünsche am Ende tatsächlich umgesetzt werden. An Ideen mangelt es jedenfalls nicht. Ins Regierungsprogramm wurden ab 2027 zahlreiche Projekte aufgenommen – allerdings mit einem Haken: Sie stehen alle unter Budgetvorbehalt, sie bräuchten also eine Gegenfinanzierung.
Setzt die Regierung all diese Vorhaben wirklich um, wird es teuer. Mehr als fünf Milliarden Euro müssten zusätzlich aufgestellt werden. Neben den ohnehin geplanten 2 bis 2,5 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung braucht es weiteres Geld. Mindestens 2,8 Mrd. Euro müssten noch hereingeholt oder eingespart werden, um die Pläne überhaupt gegenfinanzieren zu können.
Größter Brocken sind Lohnnebenkosten
Der weitaus größte Brocken auf der Wunschliste der Koalitionspartner ist die von ÖVP und NEOS vorangetriebene Senkung der Lohnnebenkosten. Diese soll über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) passieren. Eine vollständige Streichung der Beiträge scheint wenig wahrscheinlich, wie die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Margit Schratzenstaller schätzt. Denn die Einnahmen würden dann um 7,5 Mrd. Euro geringer ausfallen als geplant.
Kindergarten-Offensive um 205 Millionen
Dazu kommen im Regierungsprogramm konkret bezifferte Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitsbereich für das kommende Jahr – die würden in Summe rund 705 Millionen Euro kosten. Ins Gewicht fallen dabei besonders Mittel für die Elementarpädagogik: Für die Kindergarten-Qualitätsoffensive samt Stufenplan für kleinere Gruppen will man kommendes Jahr 205 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, wenn es die Budgetsituation erlaubt.
Für Budgetexpertin Schratzenstaller ist klar: Die Finanzierung all dieser Pläne ist „durchaus ambitioniert“. Die angespannte geopolitische Lage könnte das Budget zusätzlich unter Druck setzen.
Sollte die Regierung trotzdem an ihrem Ziel festhalten, das Defizit bis 2028 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken, wird es laut Schatzenstaller „umso ambitionierter“. Das BIP misst die Produktion von Waren und Dienstleistungen in Österreich in einem Jahr.
Ein weiteres Problem: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Budget dauerhaft belasten. Gerade deshalb seien tiefgreifende Reformen dringend notwendig, die auf allen föderalen Ebenen Einsparungen bringen, etwa im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Fördersystem, meint die Expertin.
40 Millionen für gesunde Jause
Weitere 20 Mio. Euro sollten als Zweckzuschuss für das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr dienen. 40 Mio. sollten für eine kostenlose gesunde Jause im Kindergarten investiert werden. Weitere Mittel im Bildungsbereich, auf die besonders die NEOS drängen, betreffen die Deutschoffensive (15 Mio.), den Chancenbonus (20 Mio.), das Mittlere Management in Schulen (10 Mio.), digitale Lehr- und Lernmittel (20 Mio.) und die Inklusion (25 Mio.).
Ausbau der ambulanten Versorgung
Im Gesundheitsbereich stehen zusätzliche 50 Mio. Euro für den Ausbau der ambulanten Versorgung, weitere 50 Mio. für den Ausbau der psychosozialen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie Mittel für die Frauengesundheit in Höhe von 20 Mio. unter Budgetvorbehalt.
Mehr Geld für Langzeitarbeitslose
Beim Arbeitsmarkt, der der SPÖ ein besonders Anliegen ist, wären zusätzlich 50 Mio. für die Aktion 55+ für Langzeitarbeitslose sowie 20 Mio. zusätzlich für das AMS vorgesehen. Soweit möglich will man außerdem ab 2027 100 Mio. Euro pro Jahr für eine Qualifizierungsoffensive für 1000 zusätzliche Lehrlinge und Fachpersonal im Eisenbahnsektor ausgeben. Weitere 60 Mio. sollten im kommenden Jahr zusätzlich in die Verlagerung des Transports auf die Schiene fließen.
Wunschliste ist lang
Auf der Wunschliste stehen außerdem weitere Maßnahmen, die nicht konkret beziffert sind. Ins Gewicht fallen würde dabei vor allem eine Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung der Überstunden. So würde eine Verlängerung der auf 2026 befristeten Erhöhung des Betrags für Überstundenzuschläge auf 170 Euro pro Monat erneut um rund 105 Mio. Euro weniger Einnahmen als veranschlagt bedeuten. Die vor allem von der ÖVP gewünschte Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung wäre laut Budgetexpertin Schratzenstaller mit einem Mineralölsteuerausfall in unterer zweistelliger Millionenhöhe verbunden.
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