Sparbudget für 2027/28
Diese Einschnitte kommen auf Salzburg zu
Das Sparbudget der Bundesregierung bringt Veränderungen in den Kindergärten, bei geplanten Verkehrsprojekten und für die Landwirtschaft. Die „Krone“ gibt einen Überblick, auf welche Einsparungen sich die Salzburger einstellen müssen.
Jetzt scheint es also fix zu sein: Die Bundesregierung will ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. Details zu Finanzierung und Umsetzung liegen aber noch nicht am Tisch. Verbunden ist der Vorstoß mit einigen Knackpunkten auch für die Länder und die Gemeinden, die die Infrastruktur nachziehen müssen.
„Wer anschafft, der muss auch zahlen“, so Salzburgs Gemeindeverbands-Präsident Manfred Sampl (ÖVP) mit klarer Botschaft an den Bund. Auch aus dem Büro von Landes-Vize Marlene Svazek (FPÖ) heißt es dazu: „Die Finanzierung ist noch völlig offen.“
Die Infrastruktur sieht genauso Maximilian Hörbiger, Kindergartenleiter in Piesendorf, als Herausforderung. „Es ist nicht in allen Gemeinden so, dass sofort neue Kinder mit Essen versorgt werden können.“
Bedenken gibt es an einigen Standorten, ob überhaupt genug Fachpersonal da ist. Diese Sorgen teilt Höriger nicht: „Das sehe ich nicht als großes Problem, weil die meisten der Vierjährigen ohnehin schon betreut werden“, meint der Kindergartenleiter, der sich mit seinem Team an zwei Standorten um 145 Kinder kümmert. Die Quote beim zweiten Jahr liegt in Salzburg schon jetzt bei 96 Prozent.
Neue Belastungen für Eltern würden in Hand des Bundes liegen, heißt es aus dem Büro Svazek. Zusatzkosten werden aber für ein zweites Jahr anfallen.
Das Projekt beschäftigt Salzburg schon lange – und das wird wohl auch so bleiben. Denn aufgrund der Sparmaßnahmen im Budget wird der ÖBB-Flachgautunnel zeitlich wohl noch einmal weiter nach hinten verschoben. Das bestätigte ÖBB-Chef Andreas Matthä am Mittwoch. Geplant ist eine Verschiebung der Bauarbeiten um zwei Jahre, das soll eine Einsparung von 300 Millionen Euro fürs Bundesbudget bringen.
Das würde bedeuten, dass mit dem Bau erst 2031 begonnen wird, die Fertigstellung wäre dann 2046 vorgesehen. Interessant: Eine Verzögerung um zwei Jahre hat es schon beim letzten Sparbudget vor einem Jahr gegeben. In Summe ist das Projekt seit dem Antritt der aktuellen Bundesregierung also schon um vier Jahre nach hinten geschoben worden. Die letzte Einsparung brachte 119 Millionen Euro bis 2029.
Eine endgültige Entscheidung, ob es so kommt, gibt es allerdings noch nicht. Der Beschluss des ÖBB-Rahmenplans durch die Bundesregierung steht noch aus. Aktuell werden noch mehrere Varianten durchgerechnet. Davon abhängig sind auch die weiteren Pläne beim Schienenausbau am Pass Lueg. Beim letzten Rahmenplan war es ein Erfolg, dass die Strecke mit Baustart 2029 aufgenommen wurde, jetzt könnte sie aus Spargründen ebenfalls weiter in die Zukunft verschoben werden.
Für Salzburgs Bauern bringt das Doppelbudget der Bundesregierung für 2027/28 ein Geben und Nehmen. Einerseits endet die Rückerstattung der Beiträge zur Bauern-Sozialversicherung. Auch der höhere Eigenbetrag, den Landwirte künftig für die Pensionen berappen müssen, belastet die Betriebe.
Auf der anderen Seite setzte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) mit der Fortsetzung der Unterstützung des Agrardiesels durch. Jeweils 50 Millionen Euro stehen für die zwei Jahre bereit, um die Bauern für die gestiegenen Treibstoffkosten bei landwirtschaftlichen Maschinen zu entschädigen.
„Ein jeder Eingriff schmerzt natürlich, aber mit dem Erhalt des Waldfonds sind auch Zukunftsthemen im Budget abgebildet worden“, sagt Rupert Quehenberger. Der Landwirtschaftskammer-Präsident spricht damit ein Instrument an, das die Stärkung der heimischen Wälder zum Ziel hat.
Die Fördermaßnahme bleibt erhalten, heißt künftig Waldresilienzfonds, bekommt aber spürbar weniger Geld als in der Vergangenheit. „Am wichtigsten ist, dass Förderprogramme wie das Umweltprogramm Öpul außer Streit gestellt sind. Das zeichnet unsere Landwirtschaft besonders aus“, atmet Quehenberger auf. Dennoch gilt auch für die Bauern: „Sparen tut immer weh.“
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